Aktuelle Informationen - Stiftungen
25.10.2017 Workshop: Immobilien im Stiftungseigentum – Ballast oder Chance? am 19. Oktober 2017 in Aachen
Erfolgreicher Workshop kirchlicher Stiftungen zu Chancen und Risiken von Immobilien im Stiftungsvermögen und als Mittel der Zweckverwirklichung
25.10.2017 OFD Niedersachsen: Merkblatt zur steuerlichen Behandlung von sog. "Sozialkaufhäusern"
Zur steuerlichen Behandlung von Sozialkaufhäusern hat die OFD Niedersachsen auf Ihrer Homepage ein Merkblatt veröffentlicht.
24.10.2017 Neues von der KZVK zum Finanzierungsbeitrag
Die KZVK hat ihre Überlegungen zur Neuberechnung des Finanzierungsbeitrages abgeschlossen. Am 3. November 2017 erhalten alle Beteiligten eine Information.
23.10.2017 Pflegepersonaluntergrenzen: Gesetzesstand, positive Ziele und mögliche Nachteile
Mit der Ergänzung des fünften Sozialgesetzbuches um den § 137i SGB V ist die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gewiss. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenze, ihres Nachweises sowie der Sanktionen für den Fall, dass die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten werden, steht noch aus.
17.10.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: "Unechtes Mietmodell" wird entgegen früherer Praxis von den Landschaftsverbänden als Mietmodell eingestuft
Die Landschaftsverbände haben ihre Vorgehensweise dahingehend geändert, dass zukünftig alle Einrichtungen als reine Mieteinrichtungen gelten, bei denen sämtliche genutzte Gebäude nicht dem Einrichtungsträger gehören, sondern von einem Dritten gemietet bzw. gepachtet sind.
16.10.2017 BahnCard als Arbeitslohn
Nach der OFD Frankfurt am Main führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.
13.10.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Antragsstellung für das Festsetzungsverfahren 2018/2019 ist für Eigentumseinrichtungen entbehrlich
Die Bescheide auf Festsetzung von Investitionskosten für das Festsetzungsverfahren 2016/2017 werden auch im Festsetzungsverfahren 2018/2019 fortgelten.
05.10.2017 GEPA NRW / WTG NRW: Der Belegungsstopp wird kommen!
Minister Laumann kündigt an, dass Einrichtungen, die die Anforderungen des § 20 WTG NRW nicht erfüllen, mit einem Belegungsstopp rechnen müssen.
27.09.2017 Auch rechtsfähige steuerbegünstigte Stiftungen sind zur Meldung zum Transparenzregister bis zum 1. Oktober 2017 verpflichtet.
Nach Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetztes am 26. Juni 2017 sind unter anderem auch steuerbegünstigte rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts verpflichtet, ihre Vorstandsmitglieder und ggf. weitere Personen mit Einfluss auf die Ertragsverwendung der Stiftung zum Transparenzregister zu melden.
12.09.2017 Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing und die steuerliche Einordnung von Umsätzen aus dem Betrieb des Carsharings für gemeinnützige Organisationen
Das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing legt die Voraussetzungen für den Betrieb des Carsharings fest und ermöglicht diesen auch gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen, da Carsharing-Anbieter ihr Unternehmen unabhängig von der Rechtsform führen können.
05.09.2017 Voraussetzungen der Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2017 entschieden, dass es eines wichtigen Grundes für eine Abberufung eines Mitglieds des Stiftungsvorstands bedarf, sofern die Satzung keine abweichende Regelung beinhaltet.
04.09.2017 Novellierung der Rahmen-Mitarbeitervertretungsordnung (Rahmen-MAVO)
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 19. Juni 2017 die 7. Novellierung der Rahmen-MAVO beschlossen. Die Novellierung strebt die Stärkung der Mitbestimmung der Mitarbeiter im Unternehmen sowie die Berücksichtigung der Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) an. Trotz der begrüßenswerten Ziele der Novellierung bleibt es abzuwarten, ob die 27 Deutschen (Erz-) Diözesen diese Novellierung vollständig übernehmen werden.
01.09.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Altenheime werden von der Investitionskostenrefinanzierung "entfesselt"
Das Entfesselungspaket I bringt gravierende Änderungen für das GEPA NRW.
31.08.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Behandlung von öffentlichen Zuschüssen durch die Landschaftsverbände
Die Landschaftsverbände behandeln öffentliche Zuschüsse auch in den Fällen anschaffungskostenmindernd, in denen es nicht zu erwarten wäre.
28.08.2017 Vorschläge der Leistungserbringerverbände in NRW zur Umsetzung des APG NRW
In einem Positionspapier schlagen die Leistungserbringerverbände stationärer Pflegeeinrichtungen in NRW Übergangslösungen und Lösungsansätze vor.
25.08.2017 Neuberechnung des KZVK-Finanzierungsbeitrags
Nach starkem Druck auf die KZVK wird der Finanzierungsbeitrag voraussichtlich neu berechnet und abgesenkt.
25.08.2017 Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund
Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.
25.08.2017 Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes
Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmern auseinandergesetzt, da immer mehr Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen.
24.08.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Verschiebung der Antragsfristen für das neue Festsetzungsverfahren
Durch Allgemeinverfügung von 22. Juni 2017 wurden die Antragsfristen für das Festsetzungsverfahren 2018/2019 verschoben.
15.08.2017 Dürfen die Kirchen in Deutschland zukünftig konfessionslose bzw. -fremde Bewerber nicht mehr ablehnen?
Eine im nächsten Jahr erwartete Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf kirchliche Einrichtungen kann sich erheblich auf die künftigen Bewerbungsverfahren der Kirchen auswirken.