Aktuelle Informationen - Sozialverbände / Sozialvereine
20.11.2020 Neues BMF-Schreiben zur Steuerfreiheit von Corona-Bonuszahlungen an Arbeitnehmer
Die analoge Anwendung von § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz stellte keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit dieser Sonderzahlungen dar, so dass der Gesetzgeber nun mit § 3 Nr. 11a EStG eine ausdrückliche Regelung schaffte.
06.11.2020 Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021 verlängert
Aufgrund einer Verordnung des Bundesjustizministeriums werden die umfangreichen gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen, unter anderem zu virtuellen Versammlungen und dem Umlaufverfahren, für den Verein bzw. die GmbH, Stiftung, AG, KGaA, SE, eG und den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit bis Ende 2021 fortgeführt.
26.10.2020 Handlungsempfehlung bezüglich der vorübergehenden Herabsetzung der Umsatzsteuersätze
Durch die Vereinbarung von Teilleistungen noch in diesem Jahr kann die Anwendbarkeit des herabgesetzten Umsatzsteuersatzes erreicht werden
12.10.2020 Befreiung von den Rundfunkgebühren nur bei anerkannter Gemeinnützigkeit
Die Befreiung von Rundfunkbeiträgen nach § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag setzt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit voraus. Eine Befreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG ist nicht ausreichend.
08.10.2020 Erbschaft-/Grunderwerbsteuer: BFH zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks nach § 198 BewG
Der BFH stellt an den Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks nach § 198 BewG höhere Anforderungen als die Finanzverwaltung.
10.09.2020 Aktualisierung der Gesellschafterliste zur Vermeidung von Mitteilungen an das Transparenzregister
OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. April 2020 – 3 Wx 57/20) klärt die Zulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister auch ohne eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsanteile.
01.09.2020 EuGH zu Betriebsübergang: Übergang von materiellen Betriebsmitteln nicht zwingend erforderlich.
Durch ein neu veröffentlichtes Urteil weitet der EuGH die Maßstäbe für das Vorliegen eines Betriebsübergangs aus und bejaht im Einzelfall das Vorliegen eines Betriebsübergangs auch ohne den Übergang wesentlicher materieller Betriebsmittel.
24.08.2020 BGH: Firmierung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft darf den Status als gemeinnützig in ihrer Firrmenbezeichnung zum Ausdruck bringen. Die Firmierung gUG (haftungsbeschränkt) ist zulässig, wie der BGH jüngst entschieden hat.
21.07.2020 Novellierung der APG DVO NRW – Virtuelle Konten bleiben erhalten
Die Novellierung der APG DVO NRW sieht die Anhebung der Angemessenheitsgrenzen und einen geänderten Bestandsschutz für die Mietmodelle vor. Die virtuellen Konten werden nicht abgeschafft.
06.07.2020 Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers gegen vermeintliche Honorarkraft
Wird nachträglich von der DRV die abhängige Beschäftigung eines "freien Mitarbeiters" festgestellt, kann der Arbeitgeber etwaig zu viel gezahlte Vergütung nicht vom Arbeitnehmer zurückfordern (Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel vom 16. Januar 2020 - 5 SA 118/19).
26.06.2020 Befristete Absenkung der Steuersätze bei der Umsatzsteuer
Das Konjunkturpaket der Großen Koalition vom 3. Juni 2020 sieht weitere steuerliche Maßnahmen vor, um die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen steuerlich zu entlasten. So ist neben weiteren Maßnahmen die temporäre Senkung der zurzeit gültigen Umsatzsteuersätze vorgesehen. Die Maßnahme birgt jedoch für Unternehmer große Herausforderungen hinsichtlich der Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes und der Rechnungsstellung.
26.06.2020 Novellierung der APG DVO NRW / keine Frist für Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung nach § 8 Abs. 9 APG DVO NRW (Überschreitung der Vergleichsmiete) im Mietmodell
Novellierung der APG DVO NRW tritt nicht vor September 2020 in Kraft, so dass die notwendigen Festsetzungsanträge erst 30. Juni 2021 zu stellen sind und die Ausnahmegenehmigungen nach § 8 Abs. 9 APG DVO NRW (Überschreitung der Vergleichsmiete) nicht mehr fristgebunden sind.
22.06.2020 Überbrückungshilfe bei coronabedingten Umsatzrückgängen
Die Bundesregierung hat ein Zuschussprogramm "Überbrückungshilfe" für kleine/mittlere Unternehmen mit coronabedingten Umsatzrückgängen auf den Weg gebracht.
18.06.2020 Vereinbarkeit der Aufstockung von Kurzarbeitergeld mit dem Gemeinnützigkeitsrecht
Die Aufstockung von Kurarbeitergeld durch gemeinnützige Einrichtungen führt bei Beachtung der durch das Bundesministerium für Finanzen geregelten Grundsätze nicht zu einem Verstoß gegen Mittelverwendungsvorschriften.
12.05.2020 Auswirkung des Coronavirus auf die Rechnungslegung: Bilanzierung des Kurzarbeitergeldes sowie der Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen
Neben einer Vielzahl von gesetzlichen Neuerungen durch die Corona-Krise reißt auch der Strom der aktuell aus der Praxis auftretenden Fragen zur Rechnungslegung nicht ab. Unter anderem stellt sich die Frage, wie das Kurzarbeitergeld in den Abschlüssen des Arbeitgebers zu bilanzieren ist.
11.05.2020 Verlängerung Optionszeitraum § 2b UStG
Am 6. Mai hat das Bundeskabinett mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um mit steuerlichen Erleichterungen die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Diese Änderungen sind auch für alle kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts interessant. Unter anderem ist hier vorgesehen, den Optionszeitraum für die Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.
11.05.2020 Ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsdienstleistungen
In Zeiten der Corona-Krise wird der Gesetzgeber mit einer nie dagewesen Geschwindigkeit aktiv. Dies gilt insbesondere auch für die Steuergesetzgebung. In den vergangenen Wochen wurde in unterschiedlichen Medien schon angekündigt, dass der Steuersatz für Restaurantleistungen auf 7 % gesenkt werden soll. Seit dem 30. April liegt nun der Gesetzesentwurf für das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz vor.
30.04.2020 Hilfen für Sozialdienstleister gem. SodEG
Betriebe und Einrichtungen des Sozialbereichs erhalten Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).
29.04.2020 Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen durch das BMF-Schreiben vom 9. April 2020
Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 9. April 2020 Erleichterungen für steuerbegünstigte Körperschaften in Zusammenhang mit der Corona-Krise gewährt, bei denen es insbesondere um den vereinfachten Spendenabzug und um Ausnahmen bei der zweckentsprechenden Mittelverwendung geht.
23.04.2020 Corona und Kurzarbeitergeld im Gesundheits- und Sozialbereich
Im Hinblick auf die Corona-Krise sind die Antragserfordernisse zur Erlangung von Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert worden.