Aktuelle Informationen - Sozialverbände / Sozialvereine
03.12.2015 OLG Hamm: Einberufung der Mitgliederversammlung per E-Mail ausreichend
Nach Auffassung des OLG Hamm ist die Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail zulässig, auch wenn die Satzung für die Einladung die Schriftform vorsieht.
25.11.2015 Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch Jahressteuergesetz 2015 neu geregelt
Wie wir mit unserem Beitrag vom 23. Oktober 2015 berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2015 ( 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (nachfolgend: GrEStG), die auf § 138 Bewertungsgesetz (nachfolgend: BewG) verweist, verfassungswidrig ist.
17.11.2015 Bundestag beschließt das 2. Pflegestärkungsgesetz
Ab dem 1. Januar 2016 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft. Dies beschloss der Bundestag am 13. November 2015. Damit treten der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren ab Januar 2017 in Kraft.
09.11.2015 Wirtschaftsplanung – Nur ein Instrument zur Beruhigung des eigenen Aufsichtsrates?
Die Wirtschaftsplanung ist jedes Jahr aufs Neue ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen. Das Ergebnis vieler solcher Planungen – Die wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens stellt sich wesentlich besser dar als im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die schwarze Null soll spätestens in der folgenden Periode erreicht werden. Aber ist dies tatsächlich realistisch und wodurch soll dieses erreicht werden?
04.11.2015 Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Zuordnung gemischt veranlasster Aufwendungen bei steuerbefreiten Organisationen
Wegfall Primärveranlassungsprinzip
23.10.2015 Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist verfassungswidrig
§ 8 II GrEStG ist verfassungswidrig und muss rückwirkend für alle Fälle ab 01.01.2009 neu geregelt werden.
22.10.2015 GEPA NRW: FAQ-Liste zur Investitionskostenförderung stationärer Pflegeeinrichtungen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW und die Landschaftsverbände haben mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände in regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden verschiedenste Fragen bzw. Teilaspekte zum GEPA bzw. APG DVO NRW besprochen. Die besprochenen Punkte wurden nun in einer sog. FAQ-Liste von Ministerium und den Landschaftsverbänden zur Verfügung gestellt.
21.10.2015 BilRUG-Seminar am 14. Januar 2016 in Münster - ZUSATZTERMIN -
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ist am 23.07.2015 in Kraft getreten und enthält eine Vielzahl von meist kleineren Änderungen des HGB, die erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen mit sich bringen können. Bei der Untersuchung der tatsächlichen Auswirkungen des BilRUG auf Ihr Unternehmen bieten wir gerne unsere Unterstützung an.
16.10.2015 GEPA NRW: Wirtschaftliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Frist zur Antragstellung nach GEPA
In der täglichen Praxis zeigt sich aktuell, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung für die anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen nach GEPA im System PfaD.invest sehr zeit- und arbeitsintensiv sind. Insbesondere die Ermittlung der historischen Werte und die Differenzierung zwischen sonstigem und langfristigem Anlagevermögen ist zum Teil sehr komplex und stellen für die Träger und Trägerinnen eine große Herausforderung dar.
16.09.2015 Umsatzbesteuerung der Werkstätten für behinderte Menschen
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen die Finanzverwaltung - insbesondere in Niedersachsen - im Rahmen von Betriebsprüfungen von WfbM für umsatzsteuer-pflichtige Nichtproduktionsleistungen (Dienstleistungen, Handel) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a UStG verwehrt.
07.09.2015 Kooperationsverträge zwischen steuerbegünstigten Körperschaften: Gründung einer GbR?
Seit einiger Zeit ist die Tendenz zu erkennen, dass steuerbegünstigte Körperschaften vermehrt sogenannte Kooperationsverträge mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften eingehen. Im Rahmen dieser Kooperationsverträge erbringen beide Parteien gemeinsam Leistungen am Markt. Häufig sind sich die Vertragsparteien nicht darüber im Klaren, dass mit dem Abschluss derartiger Kooperationsverträge bereits die Voraussetzungen für die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (nachfolgend: GbR) erfüllt sind. Hier sind wiederum verschiedene gesellschaftsrechtliche und steuerliche Besonderheiten zu beachten.
03.09.2015 Medizinische Versorgung in Alten- und Pflegeheimen künftig komplett umsatzsteuerfrei
Nordrhein-Westfalen sorgt mit einer Initiative für eine Klarstellung des Umsatzsteuergesetzes: Künftig sind ärztliche Leistungen im Rahmen medizinischer Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen, die über die eigentliche Heilbehandlung hinausgehen und im Rahmen eines Strukturvertrags erfolgen, regelmäßig von der Umsatzsteuer befreit.
02.09.2015 Gesprächsrunde zum Umgang mit der APG DVO NRW am 31. August 2015
Nachdem das GEPA NRW mit seiner APG DVO NRW im Oktober 2014 veröffentlich wurde, sind nunmehr 10 Monate vergangen. Ein großer Teil der Träger von stationären Altenpflegeeinrichtungen befindet sich derzeit in der Vorbereitung auf das Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW. Ein Hauptaugenmerk fällt hierbei auf die Testate der Wirtschaftsprüfer nach § 11 Absatz 2 Nr. 3 APG DVO, da durch die in diesen Testaten bescheinigten Beträge für das sogenannte langfristige bzw. sonstige Anlagevermögen die zukünftige Investitionskostenförderung einer stationären Altenhilfeeinrichtung bestimmt wird.
13.08.2015 GEPA NRW: Verlängerung der Frist zur Antragstellung
Erste Erfahrungen haben gezeigt, dass die Arbeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung nach GEPA im System Pfad.invest sehr zeit- und arbeitsintensiv sind. Insbesondere die Ermittlung der historischen Werte und die Differenzierung zwischen sonstigem und langfristigem Anlagevermögen stellen für die Träger und Trägerinnen eine große Herausforderung dar bzw. sind nur bedingt leistbar.
03.08.2015 Werkstätten für behinderte Menschen – Rechtsunsicherheit bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Finanzämter - insbesondere in Niedersachsen - im Rahmen von Betriebsprüfungen für umsatzsteuerpflichtige Nichtproduktionsleistungen (Dienstleistungen, Handel) die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes verwehren.
27.07.2015 Aktuelle Fragen zu GEPA – Ein kleines Update
Bis zum 31. Oktober 2015 sind die Eingaben in dem Portal PfAD.invest abzuschließen. Seit kurzen gibt es deswegen entsprechende Handbücher im Portal zur erleichterten Eingabe. Trotzdem gibt es aktuell noch einige Unklarheiten zu Eintragungen, den allgemeinen gesetzlichen Regelungen und dem zukünftigen Vorgehen. Häufig gestellte Fragen und die Antworten hierauf möchten wir Ihnen nachfolgend zusammenfassen.
24.07.2015 Das BilRUG ist da! Auswirkungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes auf Jahresabschluss und Lagebericht
Das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) hat nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 18.06.2015 am 10.07.2015 den Deutschen Bundesrat passiert und wird in Kürze in Kraft treten.
24.07.2015 APG DVO NRW: Neue Termine für Antragsfristen und Übergangsregelungen
Die Frist der Antragsstellung gem. § 12 Abs. 3 APG DVO wird um zwei Monate auf den 31. Oktober 2015 nach hinten verlegt. Somit haben die Träger nun weitere Zeit um die geforderten Informationen aufzubereiten und eine Eintragung in pfad.invest vorzunehmen
20.07.2015 Kein Spendenabzug bei Erhalt eines Vorteils
Geldzuwendungen sind nur dann Spenden und somit als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig, wenn sie nicht in Erwartung einer Gegenleistung oder eines besonderen Vorteils gewährt werden. Die rechtliche Qualifikation einer Geldzuwendung als Spende setzt voraus, dass diese unentgeltlich und fremdnützig erfolgt ist. Ein Spendenabzug ist ausgeschlossen, wenn die Zuwendung Ursache für einen vom Empfänger oder von einem Dritten gewährten Vorteil ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 9. Dezember 2014 betont (Az.: X R 4/11).
06.07.2015 GEPA NRW: Feststellungsverfahren nach § 11 APG DVO NRW – Handbücher zur Datenerfassung im System PfAD.invest
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) hat in einem Schreiben vom 5. Mai 2015 bekannt gegeben, dass nach umfangreicher Erprobung durch die beiden Landschaftsverbände Anträge auf Feststellung und Festsetzung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen gemäß §§ 11 und 12 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG DVO NRW) in das System PfAD.invest eingegeben werden können.