Aktuelle Informationen - Ordensgemeinschaften
20.07.2021 Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zum 1. Juli 2023 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 eine grundlegende Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts sowie mit Wirkung zum 1. Januar 2026 die Einführung eines verbindlichen Stiftungsregisters für alle rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftungen beschlossen.
19.07.2021 Neue BAG-Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten
Hiermit stellen wir Ihnen drei Entscheidungen des BAG vor, mit denen das Gericht seine Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten konkretisiert hat.
05.07.2021 Neues vom BMF: Umsatzbesteuerung von Sachspenden
Eine Sachspende aus Unternehmensvermögen unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich der Umsatzbesteuerung. Aufgrund der Belastung mit Umsatzsteuer ist die Vernichtung der Ware aus Sicht der Unternehmer - insbesondere der Versandhändler - in der Regel finanziell günstiger als die Spende der Ware an gemeinnützige Einrichtungen spenden, was auf allgemeines Unverständnis stößt. Darauf hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit zwei Schreiben vom 18. März 2021 reagiert.
17.05.2021 Die Veräußerung von Anteilen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften wird weiter erschwert
Die beschlossenen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes, die der Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht dienen, treffen ebenso Gesellschaften, die ein Unternehmen betreiben und Eigentümer ihres hierfür genutzten Grundvermögens sind. Hierdurch werden Unternehmensverkäufe und Umstrukturierungen erschwert und zum Teil unmöglich gemacht.
17.05.2021 Bundestag berät über ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Erstmals sollen die zivilrechtlichen Regelungen rechtsfähiger bürgerlich-rechtlicher Stiftungen umfassend und abschließend im BGB zusammengefasst und ein verbindliches, mit öffentlichem Glauben ausgestattetes Stiftungsregister geschaffen werden.
14.05.2021 Seminare als Präsenzveranstaltung
Die aktualisierte Coronaschutzverordnung des Landes NRW erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung von Bildungsangeboten als Präsenzveranstaltung.
14.05.2021 BMF vom 13.04.2021 - Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug
Das BMF hat die Anwendungsregelungen des § 8 EStG sowie die Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezügen konkretisiert.
14.05.2021 Kassensicherungsverordnung - Übergangsregelung für Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge sind von der Pflicht zur Aufrüstung mit einer technischen Sicherungseinheit befreit.
11.05.2021 BFH: Finanzzuwendungen von Gesellschaftern als echte nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.09.2020 (Az.: XI R 35/18) entschieden, dass finanzielle Zuwendungen von Gesellschaftern an Gesellschaften echte, nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse sein können; die bloße Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Gesellschafter genüge nicht für die Annahme eines Leistungsaustauschs.
05.05.2021 Nachbesserung der Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft und die Wirtschaft weiterhin vor große Herausforderungen. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, hatte die Politik verschiedene Unterstützungsprogramme für betroffene Unternehmen beschlossen. Die sog. Überbrückungshilfe III wurde nun erneut nachgebessert.
26.02.2021 Verlängerung der Umsatzsteuersenkung für den Verkauf von verzehrfertigen Speisen
Die große Koalition hat am 3. Februar 2021 beschlossen, die eigentlich bis zum 30. Juni 2021 befristete Ausnahmeregelung bis Ende 2022 zu verlängern. Somit wird auch über den 30. Juni 2021 hinaus auf den Verkauf von verzehrfertigen Speisen nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % erhoben.
01.02.2021 Gebührenbefreiung beim Transparenzregister beantragen
Vereinigungen, die einen steuerbegünstigten Zweck im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung verfolgen, können beim Transparenzregister die Befreiung von der Jahresgebühr beantragen.
13.01.2021 Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiungen durch Änderung des § 4 UStG
Durch die beschlossenen Änderungen des § 4 UStG wird die Umsatzsteuerbefreiung von Leistungserbringern im sozialen Bereich erweitert und so die Erbringung weiterer Leistungen ohne eine Belastung mit Umsatzsteuer ermöglicht.
05.01.2021 Reform des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen
Durch die beschlossene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ergeben sich für steuerbegünstigte Körperschaften weitreichende Vereinfachungen und Entlastungen
04.12.2020 Altenheimbetriebsvergleich 2019
Der Altenheimbetriebsvergleich, der mehr als 200 Altenheimen umfasst, liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2019.
20.11.2020 Neues BMF-Schreiben zur Steuerfreiheit von Corona-Bonuszahlungen an Arbeitnehmer
Die analoge Anwendung von § 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz stellte keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit dieser Sonderzahlungen dar, so dass der Gesetzgeber nun mit § 3 Nr. 11a EStG eine ausdrückliche Regelung schaffte.
06.11.2020 Gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis Ende 2021 verlängert
Aufgrund einer Verordnung des Bundesjustizministeriums werden die umfangreichen gesellschaftsrechtlichen Erleichterungen, unter anderem zu virtuellen Versammlungen und dem Umlaufverfahren, für den Verein bzw. die GmbH, Stiftung, AG, KGaA, SE, eG und den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit bis Ende 2021 fortgeführt.
26.10.2020 Handlungsempfehlung bezüglich der vorübergehenden Herabsetzung der Umsatzsteuersätze
Durch die Vereinbarung von Teilleistungen noch in diesem Jahr kann die Anwendbarkeit des herabgesetzten Umsatzsteuersatzes erreicht werden
08.10.2020 Erbschaft-/Grunderwerbsteuer: BFH zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks nach § 198 BewG
Der BFH stellt an den Nachweis des niedrigeren gemeinen Wertes eines Grundstücks nach § 198 BewG höhere Anforderungen als die Finanzverwaltung.
10.09.2020 Aktualisierung der Gesellschafterliste zur Vermeidung von Mitteilungen an das Transparenzregister
OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. April 2020 – 3 Wx 57/20) klärt die Zulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister auch ohne eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsanteile.