Aktuelle Informationen - Ordensgemeinschaften
29.03.2018 Besteuerung von Blockheizkraftwerken im Fokus
Für steuerbegünstigte Einrichtungen stellt sich immer wieder die Frage, wie die Leistungen aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes steuerlich einzuordnen sind. Dabei ist zwischen der ertragsteuerlichen und der umsatzsteuerlichen Würdigung zu differenzieren. Dies bedarf der konkreten Überprüfung.
28.03.2018 Grundsätze des Datenschutzes und der Arbeitgeberpflichten
Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.
23.03.2018 Verarbeitung personenbezogener Daten und die dazu ermächtigenden Rechtsgrundlagen
Der deutsche Gesetzgeber und die Katholische Kirche in Deutschland haben ihre Datenschutzvorschriften in Anlehnung an die europäische Datenschutz-Grundverordnung überarbeitet. Die neuen Datenschutzbestimmungen treten ohne Übergangsfristen am 25. Mai 2018 in Kraft. Wir stellen Ihnen die neuen Bestimmungen bezogen auf den Beschäftigtendatenschutz in zwei Beiträgen vor.
16.03.2018 Höhe der Nachforderungszinsen nach § 238 AO noch verfassungsgemäß?
Aufgrund eines anhängigen Revisionsverfahrens vor dem BFH besteht die Möglichkeit Bescheide über Zinsfestsetzungen offen zu halten.
02.03.2018 Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage oder Sporthalle an einen gemeinnützigen Verein
Keine steuerfreie Grundstücksüberlassung bei fehlender Langfristigkeit der vereinbarten Mietverhältnisse bei Sportanlagen (Urteil v. 8.11.2017, 5 K 12/15 FG Berlin-Brandenburg).
23.02.2018 Tax Compliance auch für steuerbegünstigte Körperschaften?
Die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems ist auch für steuerbegünstigte Körperschaften wichtig, um ihre Vertreter vor Vorwürfen der Steuerhinterziehung zu schützen.
20.02.2018 Zu einem für ein Ordensmitglied geführtes Betreuungsverfahren kann eine Ordensgemeinschaft nicht hinzugezogen werden
Da eine Ordensgemeinschaft keine natürliche Person, sondern eine juristische Person ist, kann sie nicht an einem Betreuungsverfahren beteiligt sein, das für eines ihrer Ordensmitglieder durchgeführt wird.
19.01.2018 Bevorzugte Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und von Inklusionsbetrieben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Nordrhein-Westfalen
In NRW werden Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten und Inklusionsbetriebe bei der Auftragsvergabe durch das Land bevorzugt.
12.01.2018 Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
In seiner arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung vom 23. November 2017 erklärt das Bundesarbeitsgericht die dynamische Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Klausel, die auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) in ihrer jeweils gültigen Fassung Bezug nimmt, nach Betriebsübergang für zulässig. Die Bezugnahmeklausel wirkt auch in Bezug zu weltlichen Betriebserwerbern fort.
05.01.2018 Entwicklung der Krankenhäuser anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Krankenhausbetriebsvergleich 2016
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich im Jahr 2016 weiter zugespitzt. Umsätze und Jahresergebnisse der Krankenhäuser sind im Jahresvergleich zwar gestiegen, dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage für viele Krankenhäuser angespannt.
05.01.2018 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Abzinsungszinssatz zum 31. Dezember 2017 und seine voraussichtliche Entwicklung
Der Rechnungszinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren sinkt zum 31. Dezember 2017 wie erwartet weiter auf 3,68 % (10-jähriger Durchschnitt für Pensionen) bzw. 2,80 % (7-jähriger Durchschnitt für andere Verpflichtungen) ab.
20.12.2017 Neues BMF-Schreiben mit Klarstellungen zu Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege
Das BMF hat mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 Nummer 2 Sätze 4 ff. des AEAO zu § 66 AO neu gefasst und damit für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege das Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ im Sinne des § 66 Absatz 2 AO etwas entschärft
27.11.2017 Worauf sollten Arbeitgeber bei künftigen Urlaubsansprüchen achten?
Wir stellen Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung in dem Bereich des Urlaubsrechts dar, damit Sie zum Ende des Jahres auf die kommenden Urlaubsphasen richtig vorbereitet sind.
10.11.2017 Das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG)
Eine Arbeitsgruppe des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) erarbeitet das neue "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG), welches voraussichtlich am 1. Mai 2018 in Kraft treten und die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ersetzen soll.
03.11.2017 Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - BMF Schreiben vom 12. April 2017
Das Bundesministerium für Finanzen hat in Ergänzung zu den Ausführungen der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern Maßstäbe für die Aufteilung des Gesamtentgelts im Sauna- und Schwimmbadbereich konkretisiert.
27.10.2017 Steuerliche Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen als Firmenwagen
Mit Hilfe eines Umweltbonus und steuerlicher Erleichterungen fördert die Bundesregierung den Absatz von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.
25.10.2017 OFD Niedersachsen: Merkblatt zur steuerlichen Behandlung von sog. "Sozialkaufhäusern"
Zur steuerlichen Behandlung von Sozialkaufhäusern hat die OFD Niedersachsen auf Ihrer Homepage ein Merkblatt veröffentlicht.
24.10.2017 Neues von der KZVK zum Finanzierungsbeitrag
Die KZVK hat ihre Überlegungen zur Neuberechnung des Finanzierungsbeitrages abgeschlossen. Am 3. November 2017 erhalten alle Beteiligten eine Information.
23.10.2017 Pflegepersonaluntergrenzen: Gesetzesstand, positive Ziele und mögliche Nachteile
Mit der Ergänzung des fünften Sozialgesetzbuches um den § 137i SGB V ist die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gewiss. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenze, ihres Nachweises sowie der Sanktionen für den Fall, dass die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten werden, steht noch aus.
16.10.2017 BahnCard als Arbeitslohn
Nach der OFD Frankfurt am Main führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.