Aktuelle Informationen - Öffentlich-Rechtliche Unternehmen
23.03.2022 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. März 2022 steuerliche Maßnahmen als Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen festgehalten.
23.03.2022 Grundsteuerreform - Baldiger Handlungsbedarf
Aufgrund der Grundsteuerreform ist jede Eigentümerin und jeder Eigentümer von Grundbesitz verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
22.03.2022 Eintragungspflicht im Transparenzregister und Meldepflicht bei Unstimmigkeiten
Bis zum 30. Juni 2022 müssen alle GmbHs die sog. wirtschaftlichen Berechtigten in Transparenzregister eintragen (Wegfall der Mitteilungsfiktion) und Wirtschaftsprüfer haben dem Register Unstimmigkeiten zu melden.
17.12.2021 Grundsätze guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-)Bistümern veröffentlicht
Im November 2021 hat der Verband der Diözesen Deutschlands im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz eine Handreichung zu Grundsätzen guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-)Bistümern veröffentlicht.
13.12.2021 Altenheimbetriebsvergleich 2020
Der Altenheimbetriebsvergleich, der mehr als 140 Altenheimen umfasst, liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2020.
13.12.2021 Betriebsvergleich Krankenhäuser 2020
Der Betriebsvergleich Krankenhäuser enthält für das Jahr 2020 die Angaben von rund 110 Krankenhäusern aus unserem gemeinsamen Netzwerk BPG/Solidaris. Spezialkliniken (z. B. reine Reha-Kliniken, reine psychiatrische oder geriatrische Krankenhäuser, Tageskliniken) und reine Belegkrankenhäuser sind in dieser Auswertung nicht enthalten.
10.12.2021 Berücksichtigung der aktuellen Urteile des Landessozialgerichts NRW im Rahmen der Feststellung und Festsetzung von Investitionskosten in Nordrhein-Westfalen
Die jüngere Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW zur Anerkennung von tatsächlich vorgehaltener Flächen und zur Anerkennbarkeit von Eigenmitteln hatte zuletzt Fragen hinsichtlich der Beantragung der Folgebescheide auf Festsetzung aufgeworfen. In manchen Fällen besteht Handlungsbedarf.
10.12.2021 Pflegerettungsschirm bis zum 31. März 2022 verlängert (Update)
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. November 2021 einer erneuten Verlängerung des Pflegerettungsschirms zugestimmt.
08.12.2021 Antragsverfahren zur Folgefestsetzung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen im Eigentumsmodell biegt auf die Zielgerade ein
Der Antrag auf Folgefestsetzung der Investitionskosten von Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen im Eigentumsmodell muss bis allerspätestens 31. Dezember 2021 erfolgen.
01.12.2021 EuGH verneint Umsatzsteuerbefreiung für Schwimmkurse
Der EuGH hat die Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmunterricht verneint.
24.09.2021 Pflegerettungsschirm bis zum 31. Dezember 2021 verlängert
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. September 2021 einer Verlängerung des Pflegerettungsschirms zugestimmt.
15.09.2021 Nachfolge in der Geschäftsleitung der BPG
Nach 20 Jahren in der Geschäftsführung für die Unternehmensgruppe BPG Münster hat Jochen Hartung diese Aufgabe in die Hände der neuen Geschäftsleitung, die aus Jürgen Groteschulte und Reinhold Jucks, beide Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, besteht, gelegt. Zum Geschäftsführer wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Reinhold Jucks bestellt.
14.09.2021 Beantragung der Überbrückungshilfe III plus noch bis zum 31. Oktober 2021 möglich
Mit der sog. Überbrückungshilfe III Plus wurde die vierte Förderphase des Bundesprogramms "Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen" eingeläutet.
19.08.2021 Das BMF hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung um Regelungen zu den Änderungen der Abgabenordnung ergänzt
Das BMF hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung um Verwaltungsanweisungen zu den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen zur AO ergänzt.
02.08.2021 Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zahlung einer Reservierungsgebühr schon vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim für unzulässig erklärt.
19.07.2021 Neue BAG-Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten
Hiermit stellen wir Ihnen drei Entscheidungen des BAG vor, mit denen das Gericht seine Rechtsprechung zur Bewerbung von Schwerbehinderten konkretisiert hat.
05.07.2021 Neues vom BMF: Umsatzbesteuerung von Sachspenden
Eine Sachspende aus Unternehmensvermögen unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe grundsätzlich der Umsatzbesteuerung. Aufgrund der Belastung mit Umsatzsteuer ist die Vernichtung der Ware aus Sicht der Unternehmer - insbesondere der Versandhändler - in der Regel finanziell günstiger als die Spende der Ware an gemeinnützige Einrichtungen spenden, was auf allgemeines Unverständnis stößt. Darauf hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun mit zwei Schreiben vom 18. März 2021 reagiert.
25.06.2021 Gewährung der Befreiung gem. § 4 Nr. 18 UStG im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie
Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie können unter bestimmten Bedingungen von der Umsatzsteuer befreit sein.
17.05.2021 Die Veräußerung von Anteilen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften wird weiter erschwert
Die beschlossenen Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes, die der Eindämmung von Steuergestaltungen mittels Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht dienen, treffen ebenso Gesellschaften, die ein Unternehmen betreiben und Eigentümer ihres hierfür genutzten Grundvermögens sind. Hierdurch werden Unternehmensverkäufe und Umstrukturierungen erschwert und zum Teil unmöglich gemacht.
14.05.2021 BMF vom 13.04.2021 - Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug
Das BMF hat die Anwendungsregelungen des § 8 EStG sowie die Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezügen konkretisiert.