Aktuelle Informationen - Öffentlich-Rechtliche Unternehmen
16.12.2016 Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeiten nur noch bis zum 31.12.2016
Öffentliche Einrichtungen können beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 eine Optionserklärung abgeben, wonach für sie die Vorgabe des neuen § 2b UStG erst vier Jahre später Anwendung finden.
09.12.2016 Zuschussfinanzierte gemeinnützige GmbHs können öffentliche Auftraggeber sein
Staatliche Zuschüsse an gemeinnützige, juristische Personen des Privatrechts können dazu führen, dass diese als öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB an das Vergaberecht gebunden sind. Dies ist vielen Einrichtungen nicht bekannt, und die Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
08.12.2016 Seminare zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das BTHG beschlossen, es wird mit wesentlichen Teilen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit unseren Seminaren vermitteln wir Ihnen die wesentlichen Inhalte.
01.12.2016 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach Sonderprüfung
Feststellungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Sonderprüfungen (Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) werden in späteren Außenprüfungen teilweise anders gehandhabt – häufig mit nachteiligen Folgen für den Steuerpflichtigen.
07.11.2016 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 beschlossen
Am 21.10.2016 hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und diese beschlossen. Die Gesetzesänderung soll der Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und damit dem Schutz der Leiharbeitnehmerinteressen dienen.
28.10.2016 Rückzahlung KZVK-Sanierungsgeld
Der Verwaltungsrat der KZVK hat entschieden, dass das KZVK-Sanierungsgeld für vergangene Jahre zurückgezahlt werden soll. In Frage steht, wie die zurückgezahlten Gelder unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten einzuordnen sind.
14.10.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Ministerin Steffens kündigt weitere Verzögerungen an
Ministerin Steffens berichtet darüber, dass bis Mitte/Ende Oktober 588 Anträge (22 %) auf Feststellung und Festsetzung von Investitionskosten bearbeitet sind und sich die Bescheiderteilung für die überwiegende Zahl der Trägerinnen und Träger von stationären Altenhilfeeinrichtungen daher um einige Wochen bzw. Monate verzögern werde.
16.09.2016 Schutz vor digitalen Kassenmanipulationen
Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen.
30.08.2016 Steuerliche Vorteile durch Überlassung von geleasten E-Bikes an Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
Die Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer für Dienst- und Privatfahrten wird immer beliebter. Doch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist dies zurzeit nicht möglich.
26.08.2016 Verfügung der OFD Frankfurt am Main: Vermietung und Verpachtung zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Mit seiner Verfügung vom 21. März 2016 hat die OFD Frankfurt am Main zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus der Vermietung und Verpachtung zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern umfassend Stellung genommen.
23.06.2016 Bundesteilhabegesetz – Die Quadratur des Kreises gelingt nicht
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden; gleichzeitig soll keine neue Ausgabendynamik entstehen und die Länder und Kommunen sollen entlastet werden.
06.05.2016 Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz
Auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung das System der Eingliederungshilfe weiterentwickelt zu einem modernen Teilhaberecht. Seit dem 26. April 2016 liegt jetzt der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor.
01.04.2016 Weitere Anpassung der KHBV und der PBV im Nachgang zum Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz noch in diesem Jahr geplant
Sowohl die KHBV als auch die PBV sollen an die neue Umsatzerlösdefinition des § 277 Abs. 1 HGB angepasst werden. Nach Auskünften des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Abstimmung mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) vorgeschlagenen Änderungen noch im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden.
18.03.2016 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Deutscher Bundestag beschließt Neuregelung für die Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen
Am 18. Februar 2016 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach der HGB-Rechnungszins zukünftig auf der Grundlage eines 10-Jahresdurchschnitts zu bestimmen ist. Die sich gegenüber dem bisherigen 7-Jahresdurchschnittszins ergebenden Entlastungswirkungen sind dabei künftig allerdings ausschüttungsgesperrt.
04.03.2016 Steuerliche Haftungsrisiken des Bestellers von Photovoltaikanlagen
Legt der Werklieferer einer Photovoltaikanlage keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat der Leistungsempfänger vom Rechnungsbetrag die Bauabzugssteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
04.03.2016 Grundsatzentscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Organschaft ist von großer Bedeutung für Unternehmensgruppen ohne Recht auf Vorsteuerabzug, wie etwa im Krankenhaus- und Pflegebereich. Das BFH hat vier Grundsatzurteile erlassen.
19.02.2016 GEPA NRW/APG DVO NRW: Terminverschiebung auf den 1. Januar 2017
Nachdem in den letzten Tagen und Wochen vielfach über eine mögliche weitere Verlängerung der alten Bescheide über die Investitionskostenförderung spekuliert wurde, hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) eine weitere Verlängerung der alten Bescheide bis zum 31. Dezember 2016 und eine Verschiebung des Festsetzungstermins auf den 1. Januar 2017 angekündigt.
15.02.2016 Das Recht der Finanzbehörde auf Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung unterliegt Grenzen
Die Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung ist nur in den Geschäftsräumen oder an Amtsstelle zulässig. Nach Abschluss der Außenprüfung dürfen diese Daten nur in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert werden, soweit und solange sie noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.
10.02.2016 Aktuelles BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 (Geschäftszeichen III C 3 – S 7168/08/10001) nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG Stellung.
05.02.2016 Pensionsrückstellungen – Gesetzesinitiative bremst Absinken des HGB-Rechnungszinses
Gesetzesinitiative bremst Absinken des HGB-Rechnungszinses von 3,89 Prozent (7-Jahresdurchschnitt) auf 4,30 Prozent (10-Jahresdurchschnitt) rückwirkend zum 31. Dezember 2015.