Aktuelle Informationen - Öffentlich-Rechtliche Unternehmen
29.09.2023 APG DVO NRW: Angemessenheitsgrenzen für das Jahr 2024
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 6. September 2023 die Angemessenheitsgrenzen für die Investitionskostenfinanzierung von stationären Pflegeeinrichtungen im Jahr 2024 bekannt gegeben.
09.03.2023 Antragspflicht für Ergänzungshilfen / Ergänzungsvereinbarungen zu Pflegesatzvereinbarungen mit Auswirkungen auf des Jahresabschluss 2022 sind möglich
Auch Einrichtungen, denen es gelungen ist die deutlichen Energiepreissteigerungen im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen in die Pflegevergütung einzupreisen, müssen einen fristgerechten Antrag auf Ergänzungshilfe stellen
27.02.2023 Ergänzungshilfen-Richtlinie tritt zum 1. März 2023 in Kraft – Kurzfristiger Handlungsbedarf für Pflegeeinrichtungen
Ergänzungshilfen-Richtlinie tritt zum 1. März 2023 in Kraft – Kurzfristiger Handlungsbedarf für Pflegeeinrichtungen
26.01.2023 Kennzahlen aus unserem Betriebsvergleich für Altenhilfeeinrichtungen in Niedersachsen
Auf Basis spezifischer Kennzahlen und Vergleichsdaten liefern wir Ihnen eine Diagnose und Einschätzung zur Angemessenheit Ihrer Erlöse, Aufwendungen, Personalausstattung und Investitionen.
22.12.2022 Refinanzierung der Anschaffung von Notstromaggregaten für Pflegeeinrichtungen in NRW
Vor einigen Monaten sind vermehrt Pflegeeinrichtungen aufgefordert worden, rechtzeitig und mit eigenen Mitteln für einen eventuell flächendeckenden Stromausfall vorzusorgen.
16.12.2022 Altenheimbetriebsvergleich 2021
Der Altenheimbetriebsvergleich, der mehr als 160 Altenheimen umfasst, liegt in der aktuellen Fassung vor und gibt Einblicke in die Entwicklung der Branche im Geschäftsjahr 2021.
15.12.2022 Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts NRW zur Höhe der Angemessenheitsgrenze bei Pflegeeinrichtungen könnte weitreichende Folgen haben
Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts NRW gibt einer Altenhilfeeinrichtung recht, die die Höhe der Angemessenheitsgrenze bemängelt hat.
24.11.2022 Erfahrungen nach rund zwei Jahren § 57 Abs. 3 und 4 AO
Auch nach zwei Jahren und zwei Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bleiben Fragen offen
16.11.2022 Ankündigungsschreiben im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Investitionskosten zum 1. Januar 2023
Für Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ergeben sich im Zusammenhang mit den Ankündigungsschreiben zum 1. Januar 2023 erhebliche Hindernisse.
11.11.2022 Europäisches Parlament beschließt CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung wird verpflichtend
Für das Geschäftsjahr 2025 beginnend müssen große Unternehmen in einem gesonderten Abschnitt im Lagebericht eine Nachhaltigkeitsberichterstattung aufnehmen, die im Rahmen der Jahresabschlussprüfung prüfungspflichtig ist.
10.11.2022 Vereinsrecht: Übertragung von Aufgaben der Geschäftsführung auf Dritte nicht unbegrenzt möglich
Das OLG Brandenburg hat sich mit einem aktuellen Urteil zu den Grenzen der entgeltlichen Übertragung von Aufgaben der Geschäftsführung im Verein auf Dritte geäußert.
26.10.2022 BFH v. 21.04.2022 - Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb einer Cafeteria eines Altenheims
Mit Urteil vom 21. April 2022 (V R 39/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass Umsätze aus dem Cafeteriabetrieb eines Altenheims mit umfangreicher Verpflegung nicht von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG umfasst sind.
26.10.2022 FG Münster v. 25.01.2022 - Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im betreuten Wohnen
Mit Urteil vom 25. Januar 2022 (15 K 3554/18 U) hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass Betreuungsleistungen im Rahmen des betreuten Wohnens als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Umsätze nach § 4 Nr. 16 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.
24.10.2022 Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer
Die Finanzverwaltung hat sich nun auch zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Privatnutzung von E-Autos und Fahrrädern durch den Unternehmer und seine Mitarbeiter geäußert.
24.10.2022 BFH bestätigt erneut seine Auffassung zum ermäßigten Steuersatz für Zweckbetriebe gem. § 65 AO
Die Entscheidung des BFH zeigt wieder einmal, dass die umsatzsteuerliche Bewertung eines Sachverhaltes differenziert zu betrachten ist.
12.09.2022 APG DVO NRW: Angemessenheitsgrenzen für das Jahr 2023
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) hat mit Erlass vom 3. August 2022 die Angemessenheitsgrenzen für das Jahr 2023 bekannt gegeben.
06.09.2022 APG DVO NRW - Folgefestsetzung zum 1. Januar 2023
Erst zum 1. Juli 2021 haben die voll- und teilstationären Altenhilfeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die im sogenannten Mietmodell geführt werden, neue Bescheide über die Folgefestsetzung der Investitionskosten erhalten. Weil diese Bescheide bis zum 31. Dezember 2022 befristet waren, besteht nun erneut Handlungsbedarf.
31.03.2022 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das BMF hat mit Schreiben vom 12. Januar 2022 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und damit einige mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführte Regelungen konkretisiert.
30.03.2022 Google Analytics: Datenübermittlung verstößt gegen DS-GVO
Verstößt Google Analytics gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? In den meisten Fällen ja – sagen die österreichischen und französischen Datenschutzbehörden. Denn Google Analytics übermittelt nach heutigem Stand personenbezogene Daten aus der EU in die USA.
23.03.2022 BFH: Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine umsatzsteuerfreien, eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen
Die Erbringung von Geschäftsführungsleistungen durch gemeinnützige Kinder- und Jugendverbände an Schulfördervereine unterliegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 19.08.2021, VR 21/29) der Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift greife weder nach nationalem Recht noch auf der Grundlage der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ein.