Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
30.10.2019 Auswirkungen der Tariferhöhung der AVR Regionalkommission Nord auf den Jahresabschluss 2019
Die Regionalkommission Nord hat die Fälligkeit der Gehaltserhöhung um drei Monate auf den 1. April 2019 verschoben. Zur Kompensation dieser späteren Fälligkeit der Gehaltserhöhung, erhalten alle von der Verschiebung betroffenen Mitarbeiter im Februar 2020 eine Einmalzahlung in Höhe von 9,3 % der ihm zu Jahresbeginn 2019 zustehenden individuellen Tabellenvergütung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2019.
09.10.2019 Eigennutz des Geschäftsführers führt zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstlosigkeit gefährdet die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft.
02.10.2019 Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung-PpUVG
Pflegepersonaluntergrenzen- Verordnung 2019 und Ausblick 2020
26.09.2019 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (Planung, Vergütung, Ausgleich und Risiken des Pflegekostenbudgets 2020)
Auswirkungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes auf das Pflegekostenbudget 2020
26.09.2019 BMF hat sein Schreiben vom 11.07.2019 zu den GoBD zurückgerufen
Das BMF hat seine Neufassung der GoBD wegen Abstimmungsbedarfs zunächst zurückgenommen. Bis auf Weiteres gelten die bisherigen Grundsätze weiter.
09.09.2019 Sind öffentliche Zuschüsse steuerbar?
Zuschüsse von staatlichen Stellen unterliegen der Körperschaftsteuer, wenn sie mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehen.
09.09.2019 Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung
Zur Anpassung und einheitlichen Anwendung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung im Hinblick auf die Videoüberwachung hat der Europäische Datenschutzausschluss einen Leitlinienentwurf zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen.
09.09.2019 Sachgrundlose Befristung bei weit zurückliegender Vorbeschäftigung
Eine 22 Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung kann das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar machen.
21.08.2019 Keine Ermächtigung für nebenberuflich tätige Krankenhausärzte
Die persönliche Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung setzt eine hauptberufliche Beschäftigung in einem Krankenhaus in einem Umfang von mindestens einer Halbtagsanstellung voraus.
09.08.2019 Neufassung der GoBD
Das BMF hat mit Schreiben vom 11. Juli 2019 neue Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronsicher Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht.
16.07.2019 MDK-Reformgesetz
Der Bundesgesundheitsminister will die Struktur des MDK und die Abrechnungsprüfung im Krankenhaus grundlegend überarbeiten.
09.07.2019 Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung
Beschlüsse, die auf einer Mitgliederversammlung gefasst werden, zu der nicht alle Mitglieder eingeladen waren, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts nichtig.
24.06.2019 BSG entscheidet zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften
Laut der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom Juni d.J. sind Honorarärzte und Honorarpflegekräfte in der Regel abhängig beschäftigt. Von Honorarverträgen im Gesundheitswesen sollte daher künftig Abstand genommen werden.
03.06.2019 Hausarztaktionsprogramm und Landarztquote
Durch das Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen als Teil eines Hausarztaktionsprogramms der Landesregierung soll der Hausärztemangel in NRW behoben werden.
24.05.2019 BFH stärkt Ehrenamt: Verluste aus Übungsleitertätigkeit steuerlich abziehbar
Ausgaben, die im Zusammenhang mit einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter in Zusammenhang stehen, die Einnahmen aus dieser Tätigkeit jedoch übersteigen, können in der Einkommensteuererklärung grundsätzlich als Verlust aus selbständiger Tätigkeit geltend gemacht werden.
09.05.2019 Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Januar 2019 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert.
23.04.2019 Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen erstatten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 9. April 2019 (Az.: B 1 KR 5/19 R) ein Krankenhaus dazu verurteilt, an die Krankenkasse Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen zurückzuzahlen.
11.04.2019 Verlängerung der umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Die Befristung der Regelungen über Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.
03.04.2019 Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener nach § 100 EStG
Es ist noch nicht zu spät, die staatliche Förderung für die Betriebsrente von Geringverdiener in Anspruch zu nehmen.
27.03.2019 Vorsicht bei Rechnungen nach Anmeldungen zu Handels- oder Vereinsregister
Selbsternannte "Register" durchforsten Handels- und Vereinsregister auf Eintragungen und senden den Körperschaften täuschend offiziell aussehende Rechnungen unter Bezugnahme auf die Eintragung zu