Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
19.01.2018 Berichtspflicht nach § 21 EntgTranspG
Nachdem das Entgeldtransparenzgesetz am 6. Juli 2017 in Kraft getreten ist, müssen die betroffenen Unternehmen im Jahr 2018 handeln und einen Entgeltbericht aufstellen.
18.01.2018 Körperschaftsteuerliche Einordnung der Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum
Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 18. Oktober 2017 zur körperschaftsteuerlichen Einordnung der Leistungen im Rahmen der medikamentösen Abgabe von Mitteln zur Blutgerinnung an Hämophiliepatienten geäußert.
12.01.2018 Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter
In seiner arbeitnehmerfreundlichen Entscheidung vom 23. November 2017 erklärt das Bundesarbeitsgericht die dynamische Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Klausel, die auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) in ihrer jeweils gültigen Fassung Bezug nimmt, nach Betriebsübergang für zulässig. Die Bezugnahmeklausel wirkt auch in Bezug zu weltlichen Betriebserwerbern fort.
05.01.2018 Entwicklung der Krankenhäuser anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Krankenhausbetriebsvergleich 2016
Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland hat sich im Jahr 2016 weiter zugespitzt. Umsätze und Jahresergebnisse der Krankenhäuser sind im Jahresvergleich zwar gestiegen, dennoch bleibt die wirtschaftliche Lage für viele Krankenhäuser angespannt.
05.01.2018 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Abzinsungszinssatz zum 31. Dezember 2017 und seine voraussichtliche Entwicklung
Der Rechnungszinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren sinkt zum 31. Dezember 2017 wie erwartet weiter auf 3,68 % (10-jähriger Durchschnitt für Pensionen) bzw. 2,80 % (7-jähriger Durchschnitt für andere Verpflichtungen) ab.
21.12.2017 Bekanntgabe Landesbasisfallwert NRW 2018 gem. § 10 KHEntgG
Der Landesbasisfallwert NRW 2018 mit und ohne Ausgleiche ist vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) genehmigt worden.
07.12.2017 Aufwandspauschale § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V für MDK-Prüfungen – Rückstellungen für Rückforderungen durch die Krankenkassen
Den Krankenhäusern gehen zur Zeit Schreiben der Barmer GEK zu, in denen diese Rückforderungen von Aufwandspauschalen aus den Kalenderjahren 2013 bis 2015 geltend macht.
07.12.2017 Soziale Einrichtungen in privater Trägerschaft können öffentliche Auftraggeber sein
Eine soziale Einrichtung in privater Trägerschaft, die beispeilsweise auf der Grundlage des SGB von einer Behörde beaufsichtigt wird, kann nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Südbayern öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB sein. Diese Entscheidung weicht von der bislang weit verbreiteten Auffassung ab, wonach sozialrechtliche Aufsichtsbefugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung des Vergaberechts zu begründen.
27.11.2017 Worauf sollten Arbeitgeber bei künftigen Urlaubsansprüchen achten?
Wir stellen Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung in dem Bereich des Urlaubsrechts dar, damit Sie zum Ende des Jahres auf die kommenden Urlaubsphasen richtig vorbereitet sind.
16.11.2017 Fixkostendegressionsabschlag (FDA) bei ausstehender Budgetvereinbarung im Jahresabschluss 2017
Ermittlung des FDA bei fehlender Budgetvereinbarung im Jahresabschluss 2017
09.11.2017 Krankenhaus muss interne Unterlagen nicht herausgeben
Patienten haben keinen Anspruch auf die Herausgabe von Unterlagen über die interne Organisation eines Krankenhauses, z: B. Vorschriften/Dienstanweisungen über die Aufbereitung von Operationsbestecken (Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.08.2017, Az: 7 U 202/16).
03.11.2017 Umsatzsteuerliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - BMF Schreiben vom 12. April 2017
Das Bundesministerium für Finanzen hat in Ergänzung zu den Ausführungen der Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern Maßstäbe für die Aufteilung des Gesamtentgelts im Sauna- und Schwimmbadbereich konkretisiert.
27.10.2017 Steuerliche Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen als Firmenwagen
Mit Hilfe eines Umweltbonus und steuerlicher Erleichterungen fördert die Bundesregierung den Absatz von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen.
24.10.2017 Neues von der KZVK zum Finanzierungsbeitrag
Die KZVK hat ihre Überlegungen zur Neuberechnung des Finanzierungsbeitrages abgeschlossen. Am 3. November 2017 erhalten alle Beteiligten eine Information.
23.10.2017 Pflegepersonaluntergrenzen: Gesetzesstand, positive Ziele und mögliche Nachteile
Mit der Ergänzung des fünften Sozialgesetzbuches um den § 137i SGB V ist die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser mit Wirkung zum 1. Januar 2019 gewiss. Lediglich die konkrete Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenze, ihres Nachweises sowie der Sanktionen für den Fall, dass die Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten werden, steht noch aus.
18.10.2017 Verlust der Gemeinnützigkeit bei unangemessen hohen Geschäftsführergehältern
Unangemessen hohe Gehälter für die Geschäftsführung führen nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Unternehmens.
16.10.2017 BahnCard als Arbeitslohn
Nach der OFD Frankfurt am Main führt die Überlassung einer BahnCard 50 oder 100 durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zum Zweck der dienstlichen und privaten Nutzung nicht zu Arbeitslohn, wenn die Kostenersparnis gegenüber dem Erwerb von Einzelfahrscheinen für die dienstlichen Fahrten größer als die Kosten für die BahnCard oder zumindest gleich hoch ist.
05.10.2017 Orientierungswert für Krankenhäuser 2018 beträgt 2,11 %
Das Statistische Bundesamt hat am 29. September 2017 den Orientierungswert des Jahres 2017 für 2018 veröffentlicht. Dieser Wert beträgt 2,11 %.
25.09.2017 Entlassmanagement ab 01.10.2017 verpflichtend
Ab dem 1. Oktober 2017 gelten die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Entlassmanagement beim Übergang von der Krankenhausbehandlung in die ambulante Versorgung.
07.09.2017 Neue Obergrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter
Die Obergrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 6 Abs. 2 EStG innerhalb desselben Wirtschaftsjahres abgeschrieben werden können, wurde von bisher 410,00 Euro auf 800,00 Euro angehoben.