Aktuelle Informationen - Krankenhäuser
18.03.2019 Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung getroffen
Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben gemäß § 17b Abs. 4 S. 2 KHG eine Vereinbarung zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) getroffen.
07.03.2019 Aufwandspauschale - die unendliche Geschichte
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerden diverser Krankenhäuser zur Rückzahlung der Aufwandspauschale entschieden.
06.03.2019 Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Verfolgen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen basierende Abfindungen denselben Zweck, dann sind sie verrechenbar.
05.03.2019 Teilnahme am Caritaskongress in Berlin
Wir stehen Ihnen bei dem Caritaskongress in Berlin (27. - 29. März) als Ansprechpartner zur Verfügung.
01.03.2019 Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes hat möglicherweise Auswirkungen auf Krankenhäuser
Durch die geplante Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetzes könnten mehr Krankenhäuser als bisher zur Umsetzung des Gesetzes gezwungen werden.
28.02.2019 Mögliche Konsequenzen verspäteter oder unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
Verspätete oder unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen stellen Steuerhinterziehungen dar, für die oftmals die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige nicht eintritt.
25.02.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen - Was der Arbeitgeber künftig beachten muss?
Urlaubsansprüche verfallen nur, wenn der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten nachkommt.
14.02.2019 Geänderte Bedarfsplanung: Nur noch eine Arztgruppe der Chirurgen und Orthopäden
Ab sofort bilden Chirurgen und Orthopäden bedarfsplanungsrechtlich eine einheitliche Arztgruppe der Chirurgen und Orthopäden. Damit vollzieht der Gemeinsame Bundesausschuss eine bereits in 2003 beschlossene Änderung der Musterweiterbildungsordnung nach.
30.01.2019 Über 50 % der Krankenhäuser in Niedersachsen sind langfristig in ihrer Existenz bedroht
Die jährlich durchgeführte Studie der NKG zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Niedersachsen kommt zu einem alarmierenden Ergebnis.
09.01.2019 Ermächtigte Krankenhausärzte sind nicht zum Notdienst verpflichtet
Ermächtigte Krankenhausärzte dürfen laut einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) nicht zum vertragsärztlichen Notfallbereitschaftsdienst herangezogen werden (Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R).
09.01.2019 Steuerfreies Job-Ticket
Mit dem seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getretenen § 3 Nr. 15 Einkommenssteuergesetz (EStG) kann der Arbeitgeber steuer- und sozialversicherungsfrei Job-Tickets bezuschussen und damit seine Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt steigern.
27.12.2018 Umsatzsteuer: BMF-Schreiben zur Rechnung
Mit diesem Schreiben setzt das BMF zwei Urteile des Bundesfinanzhofs aus Juni 2018 um, wonach es für eine Rechnungsanschrift ausreichend ist, dass der leistende Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist; die wirtschaftliche Tätigkeit muss dort also nicht ausgeführt werden.
21.12.2018 Umsetzung des Fixkostendegressionsabschlags – Veröffentlichung der Fallpauschalen mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln für das Jahr 2019
Das InEK hat die Fallpauschalen mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln veröffentlicht - für diese gilt der Fixkostendegressionsabschlag nicht.
07.12.2018 BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen verlängern sich, wenn verhandelt wird
Verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, verlängern sich die arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen um den Verhandlungszeitraum.
03.12.2018 Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von "foodsharing"-Vereinen
In diesem Artikel werden die wesentlichen Elemente der Kurzinformation der OFD NRW vom 11. Oktober 2018 hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung von sog. "foodsharing"-Vereinen behandelt.
23.11.2018 Mustervordrucke für USt-Voranmeldungen und Antrag auf Dauerfristverlängerung für das Jahr 2019
Die neuen Mustervordrucke für die USt-Voranmeldungen und den Antrag auf Dauerfristverlängerung/ die Anmeldung zur Sondervorauszahlung stehen nun zur Ansicht und zum Download zur Verfügung.
13.11.2018 Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen
Die Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen soll durch das am 1. Januar 2019 in Kraft tretende Pflegepersonal-Stärkungsgesetz von vier auf zwei Jahre verkürzt werden. Diese Neuregelung gilt für Krankenhausrechnungen jedoch nicht rückwirkend.
09.11.2018 OLG Düsseldorf: Kein Versicherungsschutz für Haftungsansprüche gem. § 64 GmbHG
Versicherungsbedingungen gängiger D&O-Versicherungen für GmbH-Geschäftsführer bieten keinen Schutz bei einer Inanspruchnahme aus § 64 GmbHG
11.10.2018 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz vom 29. August 2018
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat rückwirkend zum 1. Januar 2018 Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG-FörderVO) angepasst.
08.10.2018 BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls
Wir analysieren die inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe des BSG-Urteils vom 19. Juni 2018 zur neurologischen Komplexbehandlung des Schlaganfalls und stellen die Auswirkungen für die betroffenen Krankenhäuser dar.