Aktuelle Informationen - Kirchengemeinden und Bistümer
07.07.2017 Bundestag lässt Vereinsrecht unverändert
Auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das bisherige Vereinsrecht für die wirtschaftliche Betätigung von Vereinen bestätigt.
06.07.2017 Urteil zum Sanierungsgeld der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen, Dortmund
Rückzahlung des Sanierungsgeldes der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.
05.07.2017 Ordensgemeinschaften auf dem Weg in die Zukunft
Nachwuchsmangel, Mitgliederschwund und Überalterung bedrohen die Existenz von Ordensgemeinschaften und führen zu Strukturveränderungen
04.07.2017 Umsetzung der Anforderungen des WTG NRW - Aktuelle Entwicklungen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) hat mit den WTG-Behörden ein Verfahren zum Umgang mit Einrichtungen abgestimmt, die die Anforderung des § 20 WTG NRW (im Wesentlichen Einhaltung der 80 % Einzelzimmerquote) nicht zum Stichtag 31. Juli 2018 erfüllt haben und führt hierzu eine Abfrage durch.
27.06.2017 Mitgliederversammlung des Katholischen Krankenhausverband Deutschlands e.V. (kkvd) am 21. November 2017 in Berlin
Die BPG wird auch in diesem Jahr an der Mitgliederversammlung des kkvd, die am Dienstag 21. November 2017 in Berlin stattfinden wird, teilnehmen.
26.06.2017 Geänderter Anwendungserlass zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass ist bezüglich der Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert worden.
16.06.2017 Verschärfung der Anforderungen an Kassensysteme
Seit dem 01.01.2017 gelten neue Anforderungen an Kassensysteme. Die bisher gewährten Erleichterungen des BMF-Schreibens vom 09.01.1996 sind zum 31.12.2016 ausgelaufen. Ab dem 01.01.2017 sind alle "Kassendaten (Einzelaufzeichnungen)" verpflichtend elektronisch, unverdichtet und unveränderbar aufzuzeichnen und über den Aufbewahrungszeitraum jederzeit digital lesbar zu archivieren.
31.05.2017 Vergabepraxis deutscher Krankenhäuser im Blickfeld der EU-Kommission
Deutsche Krankenhäuser geraten verschärft in den Fokus der vergaberechtlichen Prüfung.
22.05.2017 Herbsttagung des Arbeitskreises Kirchen am 18. und 19. Oktober 2017 in Aachen
Die Herbsttagung des Arbeitskreises Kirchen im Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS) bietet kirchlichen Stiftungen am 18. und 19. Oktober 2017 in der Bischöflichen Akademie in Aachen einen kompakten Überblick der aktuellen Diskussion um die Änderung des (kirchlichen) Stiftungsrechts und zeigt Lösungsmöglichkeiten der Ertragskrise kirchlicher Stiftungen in der Niedrigzinsphase auf.
09.05.2017 Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nicht rechtsfähiger Stiftung
Nach einer aktuellen BFH-Entscheidung unterliegen nicht rechtsfähige Stiftungen nicht der Ersatzerbschaftsteuer.
27.04.2017 KZVK-Finanzierungsbeitrag rechtlich angreifbar?
Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Finanzierungsbeitrags wird durch eine Anwaltskanzlei in Frage gestellt.
24.04.2017 KZVK-Finanzierungsbeitrag - aktuelle Informationen
Zur Schließung der Deckungslücke erhebt die KZVK ab dem Jahr 2016 einen Finanzierungsbeitrag. Wir informieren über die neuesten Entwicklungen.
20.04.2017 Dienstleistungen zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften
Ein zu Selbstkosten vereinbartes Entgelt für eine Dienstleistung zwischen steuerbegünstigten Konzerngesellschaften führt nicht zwingend zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.
19.04.2017 Gesetzentwurf zur "Erleichterung unternehmerischer Initiativen" bedroht Sozialwirtschaft
Der im März 2017 vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung zu einem "Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften" kann die Zulässigkeit vieler Sozialunternehmen in Deutschland bedrohen. Mehr …
21.03.2017 Steuerbegünstigte Körperschaften dürfen Zuwendungsbestätigungen nun auch per E-Mail versenden
Erhebliche Arbeitserleichterung durch BMF-Schreiben
10.03.2017 11. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum
Rechtsanwalt Christian Staiber erläuterte anlässlich des 11. Stiftungsrechtstags an der Ruhr-Universität Bochum "Chancen und Risiken für kirchliche Stiftungen durch eine erneute Reform des Stiftungsrechts".
10.03.2017 Welche Folgen hat die BAG Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: 1 ABR 62/12) auf den Einsatz der DRK-Schwestern sowie der Ordensangehörigen, Diakonieschwestern und Diakonissen?
Das BAG hat mit seiner jahrzentelangen Rechtsprechung gebrochen und am 21. Februar 2017 entschieden, dass DRK-Schwestern Leiharbeitnehmer sind. Inwieweit das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf ihre Gestellung Anwendung finden wird, steht jedoch noch nicht endgültig fest.
09.03.2017 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefährdet den langfristigen individuellen Drittpersonaleinsatz
Mit der zum 1. April 2017 in Kraft tretenden Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird u.a. eine Überlassungshöchstdauer eingeführt. Diese Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefährdet den von den Unternehmen häufig praktizierten langfristigen Drittpersonaleinsatz. Deshalb möchten wir Ihnen Alternativen zu einer langfristigen Arbeitnehmerüberlassung aufzeigen.
08.03.2017 Hat das Warten ein Ende? Wird das Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) 2017 beschlossen?
Es kommt endlich Bewegung in die Debatte um das Pflegeberufereformgesetz …
06.03.2017 Vorsicht! Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer ist zum 30.12.2016 verschärft worden.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist seit dem 30.12.2016 unwirksam.