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Aktuelle Informationen - Kinder- und Jugendhilfe

10.09.2020 Aktualisierung der Gesellschafterliste zur Vermeidung von Mitteilungen an das Transparenzregister

OLG Düsseldorf (Beschluss vom 17. April 2020 – 3 Wx 57/20) klärt die Zulässigkeit der Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste zum Handelsregister auch ohne eine Änderung hinsichtlich der Geschäftsanteile.

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01.09.2020 EuGH zu Betriebsübergang: Übergang von materiellen Betriebsmitteln nicht zwingend erforderlich.

Durch ein neu veröffentlichtes Urteil weitet der EuGH die Maßstäbe für das Vorliegen eines Betriebsübergangs aus und bejaht im Einzelfall das Vorliegen eines Betriebsübergangs auch ohne den Übergang wesentlicher materieller Betriebsmittel.

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24.08.2020 BGH: Firmierung einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft

Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft darf den Status als gemeinnützig in ihrer Firrmenbezeichnung zum Ausdruck bringen. Die Firmierung gUG (haftungsbeschränkt) ist zulässig, wie der BGH jüngst entschieden hat.

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06.07.2020 Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers gegen vermeintliche Honorarkraft

Wird nachträglich von der DRV die abhängige Beschäftigung eines "freien Mitarbeiters" festgestellt, kann der Arbeitgeber etwaig zu viel gezahlte Vergütung nicht vom Arbeitnehmer zurückfordern (Urteil des Landesarbeitsgerichts Kiel vom 16. Januar 2020 - 5 SA 118/19).

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26.06.2020 Befristete Absenkung der Steuersätze bei der Umsatzsteuer

Das Konjunkturpaket der Großen Koalition vom 3. Juni 2020 sieht weitere steuerliche Maßnahmen vor, um die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen steuerlich zu entlasten. So ist neben weiteren Maßnahmen die temporäre Senkung der zurzeit gültigen Umsatzsteuersätze vorgesehen. Die Maßnahme birgt jedoch für Unternehmer große Herausforderungen hinsichtlich der Anwendung des korrekten Umsatzsteuersatzes und der Rechnungsstellung.

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22.06.2020 Überbrückungshilfe bei coronabedingten Umsatzrückgängen

Die Bundesregierung hat ein Zuschussprogramm "Überbrückungshilfe" für kleine/mittlere Unternehmen mit coronabedingten Umsatzrückgängen auf den Weg gebracht.

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18.06.2020 Vereinbarkeit der Aufstockung von Kurzarbeitergeld mit dem Gemeinnützigkeitsrecht

Die Aufstockung von Kurarbeitergeld durch gemeinnützige Einrichtungen führt bei Beachtung der durch das Bundesministerium für Finanzen geregelten Grundsätze nicht zu einem Verstoß gegen Mittelverwendungsvorschriften.

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12.05.2020 Auswirkung des Coronavirus auf die Rechnungslegung: Bilanzierung des Kurzarbeitergeldes sowie der Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen

Neben einer Vielzahl von gesetzlichen Neuerungen durch die Corona-Krise reißt auch der Strom der aktuell aus der Praxis auftretenden Fragen zur Rechnungslegung nicht ab. Unter anderem stellt sich die Frage, wie das Kurzarbeitergeld in den Abschlüssen des Arbeitgebers zu bilanzieren ist.

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11.05.2020 Verlängerung Optionszeitraum § 2b UStG

Am 6. Mai hat das Bundeskabinett mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ein weiteres Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, um mit steuerlichen Erleichterungen die Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Diese Änderungen sind auch für alle kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts interessant. Unter anderem ist hier vorgesehen, den Optionszeitraum für die Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

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11.05.2020 Ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsdienstleistungen

In Zeiten der Corona-Krise wird der Gesetzgeber mit einer nie dagewesen Geschwindigkeit aktiv. Dies gilt insbesondere auch für die Steuergesetzgebung. In den vergangenen Wochen wurde in unterschiedlichen Medien schon angekündigt, dass der Steuersatz für Restaurantleistungen auf 7 % gesenkt werden soll. Seit dem 30. April liegt nun der Gesetzesentwurf für das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz vor.

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30.04.2020 Hilfen für Sozialdienstleister gem. SodEG

Betriebe und Einrichtungen des Sozialbereichs erhalten Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).

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29.04.2020 Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Einrichtungen durch das BMF-Schreiben vom 9. April 2020

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 9. April 2020 Erleichterungen für steuerbegünstigte Körperschaften in Zusammenhang mit der Corona-Krise gewährt, bei denen es insbesondere um den vereinfachten Spendenabzug und um Ausnahmen bei der zweckentsprechenden Mittelverwendung geht.

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23.04.2020 Corona und Kurzarbeitergeld im Gesundheits- und Sozialbereich

Im Hinblick auf die Corona-Krise sind die Antragserfordernisse zur Erlangung von Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert worden.

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02.04.2020 Auswirkung des Coronavirus auf die Rechnungslegung

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) breitet sich in vielen Ländern weiter aus. Neben wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen können sich auch Folgen für die Rechnungslegung der betroffenen Unternehmen ergeben.

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01.04.2020 Unterstützung in Sachen Corona

Das neuartige Corona-Virus ist für uns alle eine große Herausforderung. Wir unterstützen Sie mit unserer CORONA-HOTLINE.

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28.01.2020 Bedeutung und Durchsetzung der Masernschutzimpfung im Arbeitsrecht

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft. Es normiert eine Impf- und Nachweispflicht für Mitarbeiter von nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschützten Einrichtungen wie Kindergärten, Pflegeheimen und medizinischen Einrichtungen.

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06.01.2020 Bundesratsinitiative zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechtes

Der Bundesrat hat gravierende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechtes zur Steuerbegünstigung von Service- und Holdinggesellschaften und von Kooperationen steuerbegünstigter Körperschaften vorgeschlagen.

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