Aktuelle Informationen - Kinder- und Jugendhilfe
01.12.2016 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach Sonderprüfung
Feststellungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Sonderprüfungen (Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) werden in späteren Außenprüfungen teilweise anders gehandhabt – häufig mit nachteiligen Folgen für den Steuerpflichtigen.
10.11.2016 KZVK-Sanierungsgeldrückerstattung bei zwischenzeitlicher Betriebsübertragung
Der Verwaltungsrat der KZVK hat am 25. Februar 2016 beschlossen, dass das Sanierungsgeld nicht mehr erhoben und das seit dem Jahr 2002 von den Beteiligten gezahlte Sanierungsgeld an diese zurückgezahlt wird. Nicht selten wurden im relevanten Zeitraum 2002 bis 2014 Krankenhaus- oder Altenheimbetriebe von einem Rechtsträger auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft (GmbH) übertragen. In diesen Fällen fand regelmäßig auch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB statt. In einer solchen Konstellation stellt sich nun die Frage, an wen die Rückerstattung des Sanierungsgeldes erfolgen muss.
07.11.2016 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 beschlossen
Am 21.10.2016 hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und diese beschlossen. Die Gesetzesänderung soll der Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und damit dem Schutz der Leiharbeitnehmerinteressen dienen.
28.10.2016 Rückzahlung KZVK-Sanierungsgeld
Der Verwaltungsrat der KZVK hat entschieden, dass das KZVK-Sanierungsgeld für vergangene Jahre zurückgezahlt werden soll. In Frage steht, wie die zurückgezahlten Gelder unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten einzuordnen sind.
16.09.2016 Schutz vor digitalen Kassenmanipulationen
Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen.
02.09.2016 Tax Compliance auch für steuerbegünstigte Körperschaften?
Die Finanzverwaltung sieht zunehmend die Abgrenzung zwischen einer Steuerberichtigung oder einer steuerbefreienden Selbstanzeige kritisch, wobei dies durch den Aufbau eine Tax Compliance Systems vermieden werden kann.
26.08.2016 Verfügung der OFD Frankfurt am Main: Vermietung und Verpachtung zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
Mit seiner Verfügung vom 21. März 2016 hat die OFD Frankfurt am Main zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus der Vermietung und Verpachtung zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern umfassend Stellung genommen.
16.08.2016 Muss der Vorstand eines Vereins Mitglied dieses Vereins sein?
Das OLG Düsseldorf hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage, ob der Vorstand eines Vereins dessen Mitglied sein muss.
11.07.2016 Zweiter Kongress kirchlicher Stiftungen - Auszug aus dem Programm
Alle kirchlichen Stiftungen in Deutschland sind durch den Bundesverband Deutscher Stiftungen zu einem intensiven Erfahrungsaustausch und zu praxisnahen Fortbildungsworkshops herzlich eingeladen.
28.06.2016 Publikation "Kirchliche Stiftungen in Deutschland"
Wer einen Überblick über die Fülle kirchlichen Stiftungsengagements, beispielsweise in der Gemeindearbeit, der Caritas oder der kirchlichen Kunst und Kultur, sucht, wird in der Publikation "Engagiert für Gott und die Welt - Kirchliche Stiftungen in Deutschland" reichlich Anregungen für die eigene Arbeit und weiterführende Hinweise finden.
22.06.2016 Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen beim Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Privilegierung verfassungsgemäß.
11.04.2016 Potentialberatung NRW – Sparen Sie an Kosten, nicht aber an Leistung!
Mit der Potentialberatung fördert die Zukunftsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen durch Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Höhe von bis zu 5.000 €.
01.04.2016 Weitere Anpassung der KHBV und der PBV im Nachgang zum Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz noch in diesem Jahr geplant
Sowohl die KHBV als auch die PBV sollen an die neue Umsatzerlösdefinition des § 277 Abs. 1 HGB angepasst werden. Nach Auskünften des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Abstimmung mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) vorgeschlagenen Änderungen noch im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden.
18.03.2016 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Deutscher Bundestag beschließt Neuregelung für die Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen
Am 18. Februar 2016 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach der HGB-Rechnungszins zukünftig auf der Grundlage eines 10-Jahresdurchschnitts zu bestimmen ist. Die sich gegenüber dem bisherigen 7-Jahresdurchschnittszins ergebenden Entlastungswirkungen sind dabei künftig allerdings ausschüttungsgesperrt.
18.03.2016 Gewinnstreben und Wohlfahrtspflege im Sinne von § 66 AO
Die Finanzverwaltung hat mit Wirkung zum 1. Januar 2016 den AEAC dahingehend geändert, dass das Gewinnstreben von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege die Steuerbegünstigung gefährden kann.
04.03.2016 Steuerliche Haftungsrisiken des Bestellers von Photovoltaikanlagen
Legt der Werklieferer einer Photovoltaikanlage keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat der Leistungsempfänger vom Rechnungsbetrag die Bauabzugssteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
04.03.2016 Grundsatzentscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Organschaft ist von großer Bedeutung für Unternehmensgruppen ohne Recht auf Vorsteuerabzug, wie etwa im Krankenhaus- und Pflegebereich. Das BFH hat vier Grundsatzurteile erlassen.
25.02.2016 Steuerhinweise zur Flüchtlingshilfe
Aufgrund der weiterhin steigenden Zahl von Flüchtlingen hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 9. Februar 2016 weitere Billigkeitsmaßnahmen beschlossen für die steuerliche Beurteilung von Leistungen, die steuerbegünstigte Einrichtungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbringen.
17.02.2016 Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417, BStBl 2015 I S. 58) wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich neu geregelt.
16.02.2016 Eintrittsgeld oder Spende?
Das FG Thüringen nimmt Stellung zur Abgrenzung zwischen Eintrittsgeldern und Spenden.