Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe
09.12.2016 Zuschussfinanzierte gemeinnützige GmbHs können öffentliche Auftraggeber sein
Staatliche Zuschüsse an gemeinnützige, juristische Personen des Privatrechts können dazu führen, dass diese als öffentliche Auftraggeber nach § 99 Nr. 2 GWB an das Vergaberecht gebunden sind. Dies ist vielen Einrichtungen nicht bekannt, und die Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorschriften kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
08.12.2016 Seminare zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Der Bundestag hat am 1. Dezember 2016 das BTHG beschlossen, es wird mit wesentlichen Teilen am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Mit unseren Seminaren vermitteln wir Ihnen die wesentlichen Inhalte.
08.12.2016 Prüfung der Arbeitsergebnisrechnung von Werkstätten für behinderte Menschen durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Anlassbezogene bzw. turnusmäßig regelhafte Überprüfung der Arbeitsergebnisrechnung von Werkstätten für behinderte Menschen nach § 12 Abs. 6 der Werkstättenverordnung für Werkstätten im Einzugsgebiet des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).
07.12.2016 Reform der Behindertenhilfe - Bundesteilhabegesetz 2017
Durch die Reform der Behindertenhilfe soll Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe und Unterstützung in den Bereichen des Wohnens, Arbeitens und der Bildung geboten werden. Zudem wird die Antragsstellung vereinfacht und die Vermögensgrenze erhöht.
01.12.2016 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach Sonderprüfung
Feststellungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Sonderprüfungen (Umsatzsteuer oder Lohnsteuer) werden in späteren Außenprüfungen teilweise anders gehandhabt – häufig mit nachteiligen Folgen für den Steuerpflichtigen.
10.11.2016 KZVK-Sanierungsgeldrückerstattung bei zwischenzeitlicher Betriebsübertragung
Der Verwaltungsrat der KZVK hat am 25. Februar 2016 beschlossen, dass das Sanierungsgeld nicht mehr erhoben und das seit dem Jahr 2002 von den Beteiligten gezahlte Sanierungsgeld an diese zurückgezahlt wird. Nicht selten wurden im relevanten Zeitraum 2002 bis 2014 Krankenhaus- oder Altenheimbetriebe von einem Rechtsträger auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft (GmbH) übertragen. In diesen Fällen fand regelmäßig auch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB statt. In einer solchen Konstellation stellt sich nun die Frage, an wen die Rückerstattung des Sanierungsgeldes erfolgen muss.
09.11.2016 Erleichterte Zusammenarbeit von in der Altenhilfe tätige steuerbegünstigte Körperschaften
Mit der Änderung des Anwendungserlasses können steuerbegünstigte Körperschaften die Überlassung von Pflegekräfte an eine andere gemeinnützige Einrichtung dem unschädlichen Zweckbetrieb zuordnen und umsatzsteuerfrei erbringen.
07.11.2016 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 beschlossen
Am 21.10.2016 hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und diese beschlossen. Die Gesetzesänderung soll der Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und damit dem Schutz der Leiharbeitnehmerinteressen dienen.
28.10.2016 Rückzahlung KZVK-Sanierungsgeld
Der Verwaltungsrat der KZVK hat entschieden, dass das KZVK-Sanierungsgeld für vergangene Jahre zurückgezahlt werden soll. In Frage steht, wie die zurückgezahlten Gelder unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten einzuordnen sind.
16.09.2016 Schutz vor digitalen Kassenmanipulationen
Am 18. März 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen vorgelegt. Dieser Gesetzesentwurf soll zur Sicherung einer gleichmäßigen Besteuerung und zur Verhinderung von Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen dienen.
02.09.2016 Tax Compliance auch für steuerbegünstigte Körperschaften?
Die Finanzverwaltung sieht zunehmend die Abgrenzung zwischen einer Steuerberichtigung oder einer steuerbefreienden Selbstanzeige kritisch, wobei dies durch den Aufbau eine Tax Compliance Systems vermieden werden kann.
30.08.2016 Steuerliche Vorteile durch Überlassung von geleasten E-Bikes an Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
Die Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer für Dienst- und Privatfahrten wird immer beliebter. Doch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist dies zurzeit nicht möglich.
16.08.2016 Muss der Vorstand eines Vereins Mitglied dieses Vereins sein?
Das OLG Düsseldorf hat interessante Feststellungen getroffen zu der Frage, ob der Vorstand eines Vereins dessen Mitglied sein muss.
28.06.2016 Publikation "Kirchliche Stiftungen in Deutschland"
Wer einen Überblick über die Fülle kirchlichen Stiftungsengagements, beispielsweise in der Gemeindearbeit, der Caritas oder der kirchlichen Kunst und Kultur, sucht, wird in der Publikation "Engagiert für Gott und die Welt - Kirchliche Stiftungen in Deutschland" reichlich Anregungen für die eigene Arbeit und weiterführende Hinweise finden.
23.06.2016 Bundesteilhabegesetz – Die Quadratur des Kreises gelingt nicht
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden; gleichzeitig soll keine neue Ausgabendynamik entstehen und die Länder und Kommunen sollen entlastet werden.
22.06.2016 Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen beim Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Privilegierung verfassungsgemäß.
06.05.2016 Der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz
Auf Basis der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung das System der Eingliederungshilfe weiterentwickelt zu einem modernen Teilhaberecht. Seit dem 26. April 2016 liegt jetzt der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor.
28.04.2016 Ermäßigter Steuersatz für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 25. April 2016 an die obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Integrationsprojekte und Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Stellung genommen.
01.04.2016 Weitere Anpassung der KHBV und der PBV im Nachgang zum Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz noch in diesem Jahr geplant
Sowohl die KHBV als auch die PBV sollen an die neue Umsatzerlösdefinition des § 277 Abs. 1 HGB angepasst werden. Nach Auskünften des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Abstimmung mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) vorgeschlagenen Änderungen noch im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden.
21.03.2016 KZVK-Sanierungsgeld - Verzinsung der Rückforderung
Die KZVK hat zugesagt, die zurückzuzahlenden Sanierungsgeldbeträge zu verzinsen. Auf Nachfrage liegen uns jetzt die Zinssätze vor.