Aktuelle Informationen - Behindertenhilfe
25.02.2023 Auch „Andere Leistungsanbieter“ müssen die Werkstättenverordnung (WVO) anwenden
Für Andere Leistungsanbieter gelten gemäß § 60 Abs. 2 SGB IX auch die Rechnungslegungsvorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen
08.12.2022 Betriebsvergleich 2021 für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
Darstellung des Kennzahlenvergleichs der Jahresabschlüsse 2021 für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
24.11.2022 Erfahrungen nach rund zwei Jahren § 57 Abs. 3 und 4 AO
Auch nach zwei Jahren und zwei Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bleiben Fragen offen
11.11.2022 Europäisches Parlament beschließt CSRD - Nachhaltigkeitsberichterstattung wird verpflichtend
Für das Geschäftsjahr 2025 beginnend müssen große Unternehmen in einem gesonderten Abschnitt im Lagebericht eine Nachhaltigkeitsberichterstattung aufnehmen, die im Rahmen der Jahresabschlussprüfung prüfungspflichtig ist.
10.11.2022 Vereinsrecht: Übertragung von Aufgaben der Geschäftsführung auf Dritte nicht unbegrenzt möglich
Das OLG Brandenburg hat sich mit einem aktuellen Urteil zu den Grenzen der entgeltlichen Übertragung von Aufgaben der Geschäftsführung im Verein auf Dritte geäußert.
26.10.2022 BFH v. 21.04.2022 - Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb einer Cafeteria eines Altenheims
Mit Urteil vom 21. April 2022 (V R 39/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt, dass Umsätze aus dem Cafeteriabetrieb eines Altenheims mit umfangreicher Verpflegung nicht von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 UStG umfasst sind.
24.10.2022 Überlassung von E-Bikes an Arbeitnehmer
Die Finanzverwaltung hat sich nun auch zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Privatnutzung von E-Autos und Fahrrädern durch den Unternehmer und seine Mitarbeiter geäußert.
24.10.2022 BFH bestätigt erneut seine Auffassung zum ermäßigten Steuersatz für Zweckbetriebe gem. § 65 AO
Die Entscheidung des BFH zeigt wieder einmal, dass die umsatzsteuerliche Bewertung eines Sachverhaltes differenziert zu betrachten ist.
31.03.2022 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung
Das BMF hat mit Schreiben vom 12. Januar 2022 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und damit einige mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführte Regelungen konkretisiert.
30.03.2022 Google Analytics: Datenübermittlung verstößt gegen DS-GVO
Verstößt Google Analytics gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)? In den meisten Fällen ja – sagen die österreichischen und französischen Datenschutzbehörden. Denn Google Analytics übermittelt nach heutigem Stand personenbezogene Daten aus der EU in die USA.
23.03.2022 BFH: Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen sind keine umsatzsteuerfreien, eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen
Die Erbringung von Geschäftsführungsleistungen durch gemeinnützige Kinder- und Jugendverbände an Schulfördervereine unterliegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 19.08.2021, VR 21/29) der Umsatzsteuer. Eine Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift greife weder nach nationalem Recht noch auf der Grundlage der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ein.
23.03.2022 Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 17. März 2022 steuerliche Maßnahmen als Anerkennung des gesellschaftlichen Engagements zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen festgehalten.
23.03.2022 Grundsteuerreform - Baldiger Handlungsbedarf
Aufgrund der Grundsteuerreform ist jede Eigentümerin und jeder Eigentümer von Grundbesitz verpflichtet, eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen.
22.03.2022 Eintragungspflicht im Transparenzregister und Meldepflicht bei Unstimmigkeiten
Bis zum 30. Juni 2022 müssen alle GmbHs die sog. wirtschaftlichen Berechtigten in Transparenzregister eintragen (Wegfall der Mitteilungsfiktion) und Wirtschaftsprüfer haben dem Register Unstimmigkeiten zu melden.
31.01.2022 Betriebsvergleich 2020 für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
Darstellung des Kennzahlenvergleichs der Jahresabschlüsse 2020 für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
01.12.2021 EuGH verneint Umsatzsteuerbefreiung für Schwimmkurse
Der EuGH hat die Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmunterricht verneint.
15.09.2021 Nachfolge in der Geschäftsleitung der BPG
Nach 20 Jahren in der Geschäftsführung für die Unternehmensgruppe BPG Münster hat Jochen Hartung diese Aufgabe in die Hände der neuen Geschäftsleitung, die aus Jürgen Groteschulte und Reinhold Jucks, beide Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, besteht, gelegt. Zum Geschäftsführer wurde mit Wirkung zum 1. Oktober 2021 Reinhold Jucks bestellt.
19.08.2021 Das BMF hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung um Regelungen zu den Änderungen der Abgabenordnung ergänzt
Das BMF hat den Anwendungserlasses zur Abgabenordnung um Verwaltungsanweisungen zu den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Änderungen zur AO ergänzt.
02.08.2021 Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zahlung einer Reservierungsgebühr schon vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim für unzulässig erklärt.
20.07.2021 Vereinheitlichung des Stiftungsrechts zum 1. Juli 2023 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat mit Wirkung zum 1. Juli 2023 eine grundlegende Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts sowie mit Wirkung zum 1. Januar 2026 die Einführung eines verbindlichen Stiftungsregisters für alle rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Stiftungen beschlossen.