Aktuelle Informationen - Altenhilfe
15.08.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Rückwirkende Bescheiderteilung nun klar geregelt
Am 29. Juni 2016 hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales den Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der APG DVO NRW in den Landtag eingebracht, der durch die Einführung von Regelungen zur rückwirkenden Bescheiderteilung eine erneute Verzögerung vermuten lässt.
15.07.2016 Kabinett beschließt Entwurf des dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III)
Mit Vorlage des Referentenentwurfs zum PSG III leitet die Bundesregierung den Abschluss der Pflegereform ein. Themenschwerpunkte: Versorgungsstrukturen, Kommunale Pflegeberatung, Schutz vor Pflegebetrug, Änderungen des SGBXI und XII.“
07.07.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Vorprüfung der Anträge
Landschaftsverbände richten ein Vorprüfungsverfahren für die Feststellungs- und Festsetzungsanträge gemäß §§ 11 und 12 APG DVO NRW ein. Die Träger der Einrichtungen werden innerhalb der nächsten 5 Wochen über das System PFAD.invest benachrichtigt. Eine gesetzte Frist ist unbedingt einzuhalten.
28.06.2016 Publikation "Kirchliche Stiftungen in Deutschland"
Wer einen Überblick über die Fülle kirchlichen Stiftungsengagements, beispielsweise in der Gemeindearbeit, der Caritas oder der kirchlichen Kunst und Kultur, sucht, wird in der Publikation "Engagiert für Gott und die Welt - Kirchliche Stiftungen in Deutschland" reichlich Anregungen für die eigene Arbeit und weiterführende Hinweise finden.
22.06.2016 Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen beim Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Privilegierung verfassungsgemäß.
24.05.2016 Dienstplangestaltung in der Altenhilfe – Wirtschaftlichkeit und Mitarbeiterzufriedenheit in Einklang bringen
Grundsätzlich sind drei Planungsschritte zu befolgen, um einen "schlüsselgerechten" Dienstplan zu erstellen., welcher wirtschaftliche Interessen , Bewohnerbedürfnisse und Mitarbeiterinteressen dauerhaft vereint.
21.04.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Verlängerung der Fristen durch das MGEPA
Das MGEPA hat mit Allgemeinverfügung zum 31. März 2016 die Gültigkeit der Bescheide über die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von Investitionskosten auf den 31. Dezember 2016 verlängert. Die Frist für die Bescheiderteilung durch die Landschaftsverbände nach den neuen Bestimmungen der APG DVO NRW wurde auf den 25. November 2016 verschoben.
11.04.2016 Potentialberatung NRW – Sparen Sie an Kosten, nicht aber an Leistung!
Mit der Potentialberatung fördert die Zukunftsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen durch Inanspruchnahme einer Unternehmensberatung mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds in Höhe von bis zu 5.000 €.
01.04.2016 Weitere Anpassung der KHBV und der PBV im Nachgang zum Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz noch in diesem Jahr geplant
Sowohl die KHBV als auch die PBV sollen an die neue Umsatzerlösdefinition des § 277 Abs. 1 HGB angepasst werden. Nach Auskünften des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sollen die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Abstimmung mit dem Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) vorgeschlagenen Änderungen noch im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt werden.
21.03.2016 KZVK-Sanierungsgeld - Verzinsung der Rückforderung
Die KZVK hat zugesagt, die zurückzuzahlenden Sanierungsgeldbeträge zu verzinsen. Auf Nachfrage liegen uns jetzt die Zinssätze vor.
18.03.2016 Bewertung von Pensionsrückstellungen – Deutscher Bundestag beschließt Neuregelung für die Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen
Am 18. Februar 2016 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach der HGB-Rechnungszins zukünftig auf der Grundlage eines 10-Jahresdurchschnitts zu bestimmen ist. Die sich gegenüber dem bisherigen 7-Jahresdurchschnittszins ergebenden Entlastungswirkungen sind dabei künftig allerdings ausschüttungsgesperrt.
18.03.2016 Gewinnstreben und Wohlfahrtspflege im Sinne von § 66 AO
Die Finanzverwaltung hat mit Wirkung zum 1. Januar 2016 den AEAC dahingehend geändert, dass das Gewinnstreben von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege die Steuerbegünstigung gefährden kann.
11.03.2016 KZVK zahlt Sanierungsgeld zurück
Seit heute gibt die KZVK auf der Internetseite (KZVK.de) die Information, dass das Sanierungsgeld zurückgezahlt wird.
06.03.2016 Verpachtung von Einrichtungsgegenständen kann umsatzsteuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermietung von beweglichem Inventar eines Seniorenwohnheimes als steuerliche Nebenleistung der langfristigen Vermietung nach § 4 Nr. 12a UStG umsatzsteuerfrei erfolgen kann.
06.03.2016 Niederschwellige Betreuungsangebote umsatzsteuerfrei
Der Gesetzgeber hat nunmehr auch die niederschwelligen Betreuungsangebote umsatzsteuerfrei gestellt.
04.03.2016 Steuerliche Haftungsrisiken des Bestellers von Photovoltaikanlagen
Legt der Werklieferer einer Photovoltaikanlage keine gültige Freistellungsbescheinigung vor, hat der Leistungsempfänger vom Rechnungsbetrag die Bauabzugssteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.
04.03.2016 Grundsatzentscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Organschaft ist von großer Bedeutung für Unternehmensgruppen ohne Recht auf Vorsteuerabzug, wie etwa im Krankenhaus- und Pflegebereich. Das BFH hat vier Grundsatzurteile erlassen.
24.02.2016 Generalistische Pflegeausbildung – Zielführend oder Kontraproduktiv?
Zukünftig werden die drei Ausbildungsberufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie die der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammengeschlossen.
19.02.2016 GEPA NRW/APG DVO NRW: Terminverschiebung auf den 1. Januar 2017
Nachdem in den letzten Tagen und Wochen vielfach über eine mögliche weitere Verlängerung der alten Bescheide über die Investitionskostenförderung spekuliert wurde, hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) eine weitere Verlängerung der alten Bescheide bis zum 31. Dezember 2016 und eine Verschiebung des Festsetzungstermins auf den 1. Januar 2017 angekündigt.
16.02.2016 Eintrittsgeld oder Spende?
Das FG Thüringen nimmt Stellung zur Abgrenzung zwischen Eintrittsgeldern und Spenden.