Aktuelle Informationen - Ärzte und Zahnärzte
27.10.2015 Zum Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation eines verstorbenen Patienten
Müssen auf Verlangen der Hinterbliebenen oder einer Krankenkasse die Befundunterlagen eines im Krankenhaus verstorbenen Patienten herausgeben werden, obwohl der Patient zu Lebzeiten keine Schweigepflichtentbindungserklärung erteilt hat?
24.09.2015 Erstes Zahnarzt-MVZ in Westfalen-Lippe zugelassen
Am 23. September 2015 ist das erste rein zahnärztliche Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) im Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe zugelassen worden. Die Zahnärzte wurden im Zulassungsverfahren durch Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Sylvia Köchling von der BPG Rechtsanwaltsgesellschaft vertreten.
18.09.2015 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz am 23. Juli 2015 in Kraft getreten
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) ist am 23. Juli 2015 nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem die weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung sowie die Gründung fachgruppengleicher Medizinischer Versorgungszentren vor. Auch Kommunen können Medizinische Versorgungszentren errichten. In Regionen, die rechnerisch als überversorgt gelten, sind die Praxen von den Kassenärztlichen Vereinigungen aufzukaufen.
25.08.2015 Aktuelles zur Umsatzbesteuerung von ärztlichen Leistungen
Ärztliche Leistungen sind grundsätzlich gemäß § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Ausnahmen von der Umsatzsteuerbefreiung werden (nicht abschließend) im Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) aufgelistet.
18.08.2015 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist am 23. Juli 2015 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) ist am 22. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und einen Tag später in Kraft getreten.
10.03.2015 Moderne Arbeitszeitmodelle – Flexibilität, Recht und Steuerung
Vortrag auf dem Regionalgruppentreffen des Bundesverbands der Personalmanager