|
Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.
|
|
|
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
|
|
|
Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag richtet in der Zeit vom 12. bis 15. November 2018 zeitgleich mit der MEDICA auf dem Gelände der Messe Düsseldorf den 41. Deutschen Krankenhaustag aus.
|
|
|
Träger stationärer Pflegeeinrichtungen, die derzeit nicht über langfristige Anlagegüter im Eigentum verfügen (sog. Mieteinrichtungen), sind aktuell aufgefordert, die für die Festsetzung der in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen notwendigen Anträge bis zum 14. September 2018 über das Verfahren PfAD.invest bei dem zuständigen Landschaftsverband zu stellen.
|
|
|
Vollstationäre Pflegeeinrichtungen können in NRW durch die Inanspruchnahme der Fix/Flex-Regelung verbesserte Pflegesätze für die Kurzzeitpflege verhandeln.
|
|
|
Mit zwei Urteilen vom 19. Juni 2018 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) zu den Voraussetzungen einer „höchstens halbstündigen Transportentfernung“, ein Mindestmerkmal der neurologischen Komplexbehandlung des Schlaganfalls, geäußert. Diese Rechtsprechung ist für Krankenhäuser mit neurologischen Abteilungen äußerst brisant.
|
|
|
Am 1. August wurde in der Kabinettsitzung der Gesetzentwurf zur Änderung des Fixkostendegressionsabschlags auf 35 Prozent für drei Jahre über das Jahr 2018 hinweg beschlossen.
|
|
|
Vom 12. bis 14. September 2018 finden die sog. Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche statt.
|
|
|
Aus Sicht des Ministeriums für Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen soll das bisherige Förderverfahren von Investitionskosten ambulanter Pflegeeinrichtungen für die Zukunft weiter fortgelten und eine erneute Änderung der APG DVO NRW herbeigeführt werden.
|
|
|
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) will die Bundesregierung die Situation in der Pflege in Krankenhäusern und Altenheimen verbessern.
|
|
|
Das BMF hat mit Schreiben vom 31. Juli 2018 die Regelung hinsichtlich der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen sowie Asylbewerbern verlängert.
|
|
|
Nach dem neuen § 24 Allg. Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) dürfen Mitarbeiter bis zu fünf Jahre an einen kirchlichen Dienstgeber überlassen werden, wenn sie von Anfang an mindestens die Vergütung nach AVR erhalten.
|
|
|
BSG-Urteil: Sozialhilfeträger dürfe das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten bei der Heimauswahl nicht einschränken.
|
|
|
Kirchliche Arbeitgeber können wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche von den kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen abweichen. Bei Nichtbeachtung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen müssen sie jedoch kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten.
|
|
|
Am 12. Juni wurde in der Kabinettsitzung der Landesregierung der Gesetzentwurf zur Änderung des WTG NRW und die dazugehörige Durchführungsverordnung (WTG DVO NRW) beschlossen. Ein Anreiz für die Entstehung von Kurzzeitpflegeplätzen soll durch eine Ausnahmemöglichkeit vom Grundsatz der 80-Platz-Grenze (§ 20 Abs. 2 WTG NRW) erreicht werden.
|
|
|
Das BMF hat mit Schreiben vom 18. Januar 2018 auf Basis der jüngsten Rechtsprechung des BFH vom 10. August 2016 (V R 11/15) eine Anpassung für die Zweckbetriebsvorschrift nach § 68 Nr. 1 Buchstabe b AO für den Anwendungserlass festgehalten.
|
|
|
Ein aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung mindestens in Höhe des Mindestlohns. Dieser Anspruch kann nicht durch Ausschlussfristen verfallen.
|
|
|
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden, dass die Hochschuleinnahmen aus der Auftragsforschung nicht mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG zu versteuern sind.
|
|
