Aktuelle Meldungen
07.12.2015 Keine Beiladung der Krankenkassen im Rechtsstreit um Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan
Laut einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 3. August 2015 (Az: 13 E 513/15) sind die Krankenkassen keine notwendig beizuladenen Parteien im Rechtsstreit um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.
03.12.2015 OLG Hamm: Einberufung der Mitgliederversammlung per E-Mail ausreichend
Nach Auffassung des OLG Hamm ist die Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins per E-Mail zulässig, auch wenn die Satzung für die Einladung die Schriftform vorsieht.
27.11.2015 Zahnärzte dürfen auf „Groupon“ werben
Der Bundesgerichtshof hält die Werbung von Zahnärzten auf dem Internetportal „Groupon“ für grundsätzlich zulässig (Urteil vom 21. Mai 2015, Az: I ZR 183/13).
26.11.2015 Bleaching umsatzsteuerfrei?
Mit Urteil vom 19. März 2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, steuerfreie Heilbehandlungen im Sinne des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) sind (Az: V R 60/14).
25.11.2015 Ersatzbemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch Jahressteuergesetz 2015 neu geregelt
Wie wir mit unserem Beitrag vom 23. Oktober 2015 berichtet haben, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Juni 2015 ( 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Anwendung der Ersatzbemessungsgrundlage des § 8 Abs. 2 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (nachfolgend: GrEStG), die auf § 138 Bewertungsgesetz (nachfolgend: BewG) verweist, verfassungswidrig ist.
17.11.2015 Bundestag beschließt das 2. Pflegestärkungsgesetz
Ab dem 1. Januar 2016 tritt das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft. Dies beschloss der Bundestag am 13. November 2015. Damit treten der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das neue Begutachtungsverfahren ab Januar 2017 in Kraft.
09.11.2015 Wirtschaftsplanung – Nur ein Instrument zur Beruhigung des eigenen Aufsichtsrates?
Die Wirtschaftsplanung ist jedes Jahr aufs Neue ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzungen. Das Ergebnis vieler solcher Planungen – Die wirtschaftliche Lage des eigenen Unternehmens stellt sich wesentlich besser dar als im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die schwarze Null soll spätestens in der folgenden Periode erreicht werden. Aber ist dies tatsächlich realistisch und wodurch soll dieses erreicht werden?
04.11.2015 Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Zuordnung gemischt veranlasster Aufwendungen bei steuerbefreiten Organisationen
Wegfall Primärveranlassungsprinzip
28.10.2015 Neue Entwicklungen bei der Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Neues zur möglichen Umsatzsteuerpflicht von Beistandsleistungen.
27.10.2015 Zum Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation eines verstorbenen Patienten
Müssen auf Verlangen der Hinterbliebenen oder einer Krankenkasse die Befundunterlagen eines im Krankenhaus verstorbenen Patienten herausgeben werden, obwohl der Patient zu Lebzeiten keine Schweigepflichtentbindungserklärung erteilt hat?