Aktuelle Meldungen
04.03.2016 Grundsatzentscheidungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft
Die Organschaft ist von großer Bedeutung für Unternehmensgruppen ohne Recht auf Vorsteuerabzug, wie etwa im Krankenhaus- und Pflegebereich. Das BFH hat vier Grundsatzurteile erlassen.
02.03.2016 BFH entscheidet zur Betriebshaftpflichtversicherung angestellter Klinikärzte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19. November 2015 (VI R 47/14) entschieden, dass die Mitversicherung angestellter Klinikärzte keinen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil des angestellten Klinikarztes darstellt.
26.02.2016 Laborbeteiligungen künftig strafbar?
Das Antikorruptionsgesetz, mit dem zwei neue Straftatbestände, nämlich die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und die Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB) geschaffen werden, soll noch in 2016 in Kraft treten.
25.02.2016 Steuerhinweise zur Flüchtlingshilfe
Aufgrund der weiterhin steigenden Zahl von Flüchtlingen hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 9. Februar 2016 weitere Billigkeitsmaßnahmen beschlossen für die steuerliche Beurteilung von Leistungen, die steuerbegünstigte Einrichtungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbringen.
24.02.2016 Generalistische Pflegeausbildung – Zielführend oder Kontraproduktiv?
Zukünftig werden die drei Ausbildungsberufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie die der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung mit einem einheitlichen Berufsabschluss zusammengeschlossen.
19.02.2016 GEPA NRW/APG DVO NRW: Terminverschiebung auf den 1. Januar 2017
Nachdem in den letzten Tagen und Wochen vielfach über eine mögliche weitere Verlängerung der alten Bescheide über die Investitionskostenförderung spekuliert wurde, hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) eine weitere Verlängerung der alten Bescheide bis zum 31. Dezember 2016 und eine Verschiebung des Festsetzungstermins auf den 1. Januar 2017 angekündigt.
17.02.2016 Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417, BStBl 2015 I S. 58) wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich neu geregelt.
16.02.2016 Eintrittsgeld oder Spende?
Das FG Thüringen nimmt Stellung zur Abgrenzung zwischen Eintrittsgeldern und Spenden.
15.02.2016 Das Recht der Finanzbehörde auf Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung unterliegt Grenzen
Die Speicherung digitaler Steuerdaten im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung ist nur in den Geschäftsräumen oder an Amtsstelle zulässig. Nach Abschluss der Außenprüfung dürfen diese Daten nur in den Diensträumen der Finanzverwaltung gespeichert werden, soweit und solange sie noch für Zwecke des Besteuerungsverfahrens benötigt werden.
10.02.2016 Aktuelles BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG
Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 (Geschäftszeichen III C 3 – S 7168/08/10001) nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG Stellung.