Aktuelle Meldungen
22.11.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Verzögerungen bei der Bescheiderteilung konkretisieren sich
Es liegen konkrete Informationen darüber vor, dass die erstmaligen Bescheide auf Feststellung und Festsetzung der Investitionskosten überwiegend erst im Verlauf des Jahres 2017 erteilt werden.
16.11.2016 Politische Betätigung kann gemeinnützig sein
Das hessische Finanzgericht hat jüngst entschieden, dass die politische Betätigung eines Vereins mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vereinbar sein kann.
10.11.2016 KZVK-Sanierungsgeldrückerstattung bei zwischenzeitlicher Betriebsübertragung
Der Verwaltungsrat der KZVK hat am 25. Februar 2016 beschlossen, dass das Sanierungsgeld nicht mehr erhoben und das seit dem Jahr 2002 von den Beteiligten gezahlte Sanierungsgeld an diese zurückgezahlt wird. Nicht selten wurden im relevanten Zeitraum 2002 bis 2014 Krankenhaus- oder Altenheimbetriebe von einem Rechtsträger auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft (GmbH) übertragen. In diesen Fällen fand regelmäßig auch ein Betriebsübergang nach § 613a BGB statt. In einer solchen Konstellation stellt sich nun die Frage, an wen die Rückerstattung des Sanierungsgeldes erfolgen muss.
09.11.2016 Erleichterte Zusammenarbeit von in der Altenhilfe tätige steuerbegünstigte Körperschaften
Mit der Änderung des Anwendungserlasses können steuerbegünstigte Körperschaften die Überlassung von Pflegekräfte an eine andere gemeinnützige Einrichtung dem unschädlichen Zweckbetrieb zuordnen und umsatzsteuerfrei erbringen.
07.11.2016 Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017 beschlossen
Am 21.10.2016 hat der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in zweiter und dritter Lesung beraten und diese beschlossen. Die Gesetzesänderung soll der Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen und damit dem Schutz der Leiharbeitnehmerinteressen dienen.
04.11.2016 Gesamtversorgungskonzept in der Altenhilfe: Nutzen Sie die Vorteile einer durchgängigen Versorgungskette!
Angesicht der Pflegestärkungsgesetze können stationäre Einrichtungen von einer Erweiterung ihres Leistungsspektrums um ambulante Angebote profitieren. Es besteht die Möglichkeit einen Gesamtversorgungsvertrag abzuschließen oder Kooperationen einzugehen. .
28.10.2016 Rückzahlung KZVK-Sanierungsgeld
Der Verwaltungsrat der KZVK hat entschieden, dass das KZVK-Sanierungsgeld für vergangene Jahre zurückgezahlt werden soll. In Frage steht, wie die zurückgezahlten Gelder unter gemeinnützigkeitsrechtlichen Gesichtspunkten einzuordnen sind.
20.10.2016 Biersdorfer Krankenhaus Management Gespräche 2016
Die BPG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war zu den Biersdorfer Krankenhaus Management Gesprächen vom 14. bis 16. September 2016 eingeladen worden. Der Einladung nach Biersdorf am See in der Südeifel sind neben über 200 Krankenhausgeschäftsführern und Krankenhausberatern auch Herr Wirtschaftsprüfer Jürgen Groteschulte und Frau Rechtsanwältin Sylvia Köchling von der BPG gefolgt. Nachfolgend liefern wir Ihnen einen kurzen Kongressbericht.
19.10.2016 Neues BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines privaten Krankenhauses
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2016 präzisiert das BMF die geltende BFH-Rechtsprechung dahingehend, dass nach seiner Auffassung private Krankenhäuser sich mit ihren in § 4 Nr. 14 lit. b) UStG genannten Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen direkt auf Artikel 132 Abs. 1 lit. b) MwStSystRL berufen können, wenn sie diese in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen erbringen, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 SGB V zugelassen sind.
14.10.2016 GEPA NRW / APG DVO NRW: Ministerin Steffens kündigt weitere Verzögerungen an
Ministerin Steffens berichtet darüber, dass bis Mitte/Ende Oktober 588 Anträge (22 %) auf Feststellung und Festsetzung von Investitionskosten bearbeitet sind und sich die Bescheiderteilung für die überwiegende Zahl der Trägerinnen und Träger von stationären Altenhilfeeinrichtungen daher um einige Wochen bzw. Monate verzögern werde.