Aktuelle Meldungen
07.12.2017 Aufwandspauschale § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V für MDK-Prüfungen – Rückstellungen für Rückforderungen durch die Krankenkassen
Den Krankenhäusern gehen zur Zeit Schreiben der Barmer GEK zu, in denen diese Rückforderungen von Aufwandspauschalen aus den Kalenderjahren 2013 bis 2015 geltend macht.
07.12.2017 Soziale Einrichtungen in privater Trägerschaft können öffentliche Auftraggeber sein
Eine soziale Einrichtung in privater Trägerschaft, die beispeilsweise auf der Grundlage des SGB von einer Behörde beaufsichtigt wird, kann nach einer aktuellen Entscheidung der Vergabekammer Südbayern öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB sein. Diese Entscheidung weicht von der bislang weit verbreiteten Auffassung ab, wonach sozialrechtliche Aufsichtsbefugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung des Vergaberechts zu begründen.
27.11.2017 Worauf sollten Arbeitgeber bei künftigen Urlaubsansprüchen achten?
Wir stellen Ihnen in diesem Artikel einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung in dem Bereich des Urlaubsrechts dar, damit Sie zum Ende des Jahres auf die kommenden Urlaubsphasen richtig vorbereitet sind.
20.11.2017 Kongressveranstaltungen steuerbegünstigter Körperschaften können Zweckbetriebe darstellen
Kongressveranstaltungen eines gemeinnützigen Vereins können gem. dem Urteil des BFH vom 21. Juni 2017 Zweckbetriebe im Sinne von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher Art durchgeführt werden.
16.11.2017 Fixkostendegressionsabschlag (FDA) bei ausstehender Budgetvereinbarung im Jahresabschluss 2017
Ermittlung des FDA bei fehlender Budgetvereinbarung im Jahresabschluss 2017
14.11.2017 Entwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen anhand aktueller Vergleichszahlen aus dem BPG-Werkstättenbetriebsvergleich 2016
Darstellung des BPG-Kennzahlenvergleichs der Jahresabschlüsse 2016 für Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
10.11.2017 Das neue Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG)
Eine Arbeitsgruppe des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) erarbeitet das neue "Gesetz über den kirchlichen Datenschutz" (KDG), welches voraussichtlich am 1. Mai 2018 in Kraft treten und die bisherige Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) ersetzen soll.
09.11.2017 Krankenhaus muss interne Unterlagen nicht herausgeben
Patienten haben keinen Anspruch auf die Herausgabe von Unterlagen über die interne Organisation eines Krankenhauses, z: B. Vorschriften/Dienstanweisungen über die Aufbereitung von Operationsbestecken (Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.08.2017, Az: 7 U 202/16).
08.11.2017 GEPA NRW / WTG NRW: Fristverlängerung für die Umsetzung der Einzelzimmerquote zugunsten der Kurzzeitpflege
Nach einem neuen Erlass ist nun in bestimmten Fällen eine Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Einzelzimmerquote von 80 % möglich.
08.11.2017 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nennt Bedingungen für Gewinnaufschläge in Pflegesatzverhandlungen
Urteilsbegründung zum Gewinnzuschlages im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen nach § 85 SGB XI