Aktuelle Meldungen
14.05.2021 BMF vom 13.04.2021 - Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezug
Das BMF hat die Anwendungsregelungen des § 8 EStG sowie die Abgrenzung von Geldleistungen und Sachbezügen konkretisiert.
14.05.2021 Kassensicherungsverordnung - Übergangsregelung für Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
Kassen- und Parkscheinautomaten sowie Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge sind von der Pflicht zur Aufrüstung mit einer technischen Sicherungseinheit befreit.
12.05.2021 Belegarzt muss Krankenhaus in 30 Minuten erreichen können
Ein Belegarzt muss innerhalb von 30 Minuten von seinem Vertragsarztsitz aus das Belegkrankenhaus erreichen können (BSG, Urteil vom 17. März 2021 – B 6 KA 6/20 R).
11.05.2021 BFH: Finanzzuwendungen von Gesellschaftern als echte nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.09.2020 (Az.: XI R 35/18) entschieden, dass finanzielle Zuwendungen von Gesellschaftern an Gesellschaften echte, nicht umsatzsteuerbare Zuschüsse sein können; die bloße Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Gesellschafter genüge nicht für die Annahme eines Leistungsaustauschs.
05.05.2021 Nachbesserung der Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III
Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft und die Wirtschaft weiterhin vor große Herausforderungen. Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, hatte die Politik verschiedene Unterstützungsprogramme für betroffene Unternehmen beschlossen. Die sog. Überbrückungshilfe III wurde nun erneut nachgebessert.
14.04.2021 Webinar für Krankenhäuser unseres Netzwerkpartners Solidaris
Am 28. April 2021 veranstaltet unser Netzwerkpartner Solidaris ein Webinar zu aktuellen krankenhausrechtlichen Themen. Referentinnen sind Frau Rechtsanwältin Sylvia Köchling und Frau Rechtsanwältin Ines Martenstein, Fachanwältinnen für Medizinrecht. Das Webinar ist kostenlos. Den Anmeldelink erhalten Sie hier.
13.04.2021 FG Münster zum Umfang des Zweckbetriebes einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das FG Münster hat zum Umfang des Zweckbetriebes einer steuerbegünstigten Krankenhaus-GmbH im Zusammenhang mit der Personal- und Sachmittelgestellung an Chefarztambulanzen und zum Betriebsausgabenabzug im Rahmen der verbilligten Abgabe von Speisen und Getränke an Mitarbeiter des Krankenhauses Stellung genommen. Das Verfahren ist nun beim BFH anhängig.
13.04.2021 Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser in Kraft getreten
Mit Datum vom 9. April 2021 ist die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser in Kraft getreten.
18.03.2021 Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel nicht zurückzahlen
Die erste obergerichtliche Entscheidung zur Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel ergeht zugunsten der Krankenhäuser.
18.03.2021 Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (Referentenentwurf)
Mit Datum vom 15. März 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser veröffentlicht.