Aktuelle Meldungen
13.01.2017 Anpassung von Arbeitsverträgen notwendig?! Für einseitige Erklärungen der Arbeitnehmer darf nur noch die Textform gefordert werden.
Eine Änderung des AGB-Rechts führt dazu, dass viele Standard-Arbeitsverträge angepasst werden müssen. Die Neuregelung sieht vor, dass den Arbeitnehmern für ihre einseitigen Erklärungen keine strengere Form als die Textform auferlegt werden darf.
06.01.2017 Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen
Neue Erkenntnisse bei der Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen durch aktuelles Schreiben vom Bundesministerium der Finanzen vom 15. Dezember 2016
02.01.2017 Verrechnung von KZVK-Sanierungsgeld mit zukünftigen Finanzierungsbeiträgen
Die Erstattung des Sanierungsgeldes durch die KZVK führt im Jahr 2016 zu einem hohen außerordentlichen Ertrag. In Frage steht, ob mit einer Rückzahlung des Betrags an die KZVK die individuelle Deckungslücke verringert werden kann.
29.12.2016 Verwaltungsrecht: Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte jüngst zu entscheiden, ob für die Berechnung des Kammerbeitrags eines Krankenhauses die gesamten Kennzahlen seines Unternehmens zugrunde zu legen sind oder ob es Ermäßigungen gibt, wenn das Krankenhaus für den überwiegenden Teil seiner wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.
23.12.2016 BilRUG: Der Bundesrat stimmt der zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen zu
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 einer Anpassung der Pflege- und der Krankenhausbuchführungsverordnung zugestimmt.
21.12.2016 Folgen des § 2b UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts
Durch den neu eingeführten § 2b UStG wird sich für juristische Personen des öffentlichen Rechts zukünftig vieles ändern. Das BMF hat unter dem 31. Dezember 2016 ein Anwendungsschreiben zu den Neuregelungen veröffentlicht. Die betroffenen Körperschaften müssen nun bis zum 31. Dezember 2016 entscheiden, ob zur weiteren Anwendung der bisherigen Rechtslage für den eingeräumten Übergangszeitraum optiert werden soll.
20.12.2016 Aktuelles zur SGB VIII-Reform
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeitet derzeit an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII).
16.12.2016 Verlängerung der Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe
Die Steuererleichterungen für die Flüchtlingshilfe sind bis zum 31. Dezember 2018 verlängert worden.
16.12.2016 Umsatzbesteuerung öffentlicher Einrichtungen: Wahlmöglichkeiten nur noch bis zum 31.12.2016
Öffentliche Einrichtungen können beim zuständigen Finanzamt bis zum 31.12.2016 eine Optionserklärung abgeben, wonach für sie die Vorgabe des neuen § 2b UStG erst vier Jahre später Anwendung finden.
16.12.2016 GEPA / APG DVO NRW: Bescheide werden nicht vor dem 31. Juli 2017 erteilt und Antragsfrist für Mietmodelle wurde verändert
Das MGEPA hat mit der am 14. Dezember 2016 veröffentlichten Allgemeinverfügung die Frist für die Bescheiderteilung auf den 31. Juli 2017 verlängert. Zudem wurde die Frist für Ausnahmeanträge gemäß § 8 Abs. 9 Satz 5 APG DVO für Mietmodelle verändert.