Aktuelle Meldungen
25.08.2017 Neuberechnung des KZVK-Finanzierungsbeitrags
Nach starkem Druck auf die KZVK wird der Finanzierungsbeitrag voraussichtlich neu berechnet und abgesenkt.
25.08.2017 Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund
Update zum Sanierungsgeld der KZVK Rheinland-Westfalen, Dortmund.
25.08.2017 Gestellung und Abrechnung von Job-Bikes
Die OFD Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage der lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmern auseinandergesetzt, da immer mehr Arbeitnehmern ein (Elektro-)Fahrrad zur privaten Nutzung bzw. zur Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen.
24.08.2017 GEPA NRW / APG DVO NRW: Verschiebung der Antragsfristen für das neue Festsetzungsverfahren
Durch Allgemeinverfügung von 22. Juni 2017 wurden die Antragsfristen für das Festsetzungsverfahren 2018/2019 verschoben.
24.08.2017 Ausschluss von Mitgliedern aufgrund des Geschlechts kann zur Versagung der Gemeinnützigkeit führen
Vereinigungen, die Menschen allein aufgrund ihres Geschlechts ausschließen, fördern nicht die Allgemeinheit und verfolgen daher keine gemeinnützigen Zwecke.
15.08.2017 Dürfen die Kirchen in Deutschland zukünftig konfessionslose bzw. -fremde Bewerber nicht mehr ablehnen?
Eine im nächsten Jahr erwartete Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf kirchliche Einrichtungen kann sich erheblich auf die künftigen Bewerbungsverfahren der Kirchen auswirken.
09.08.2017 Vereinsrecht: Vorstand kann seine steuerlichen Pflichten nicht delegieren
Der Vorstand des Vereins darf die Führung der Vereinsgeschäfte nicht aufgrund einer umfassenden Vollmacht einem faktischen Vorstand überlassen. Der vollständige Entzug der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vorstands ist ausgeschlossen. Eine solche Entmachtung ist mit der gesetzlichen Stellung als Vertreter nicht vereinbar.
08.08.2017 Bundesrat vertagt Abstimmung über SGB VIII-Reform (KJSG)
Das am 29. Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wurde am 7. Juli 2017 vom Bundesrat kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Grund hierfür ist eine fehlende Mehrheit der Länderkammer, deren Zustimmung das Gesetz bedarf. Da am 7. Juli 2017 keine Beratung und keine Abstimmung über das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) stattfanden, tritt das Gesetz vorerst nicht in Kraft.
04.08.2017 Gestellung von DRK-Schwestern unterliegt nicht mehr der Überlassungshöchstdauer des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
Mit der am 27. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz) unterliegt die Gestellung der DRK-Schwestern nicht mehr der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 1b AÜG.
31.07.2017 Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche 2017
Vom 13. September 2017 bis zum 15. September 2017 finden die Biersdorfer Krankenhaus Managementgespräche statt.