Aktuelle Meldungen
30.10.2018 BGH: Kein Entgeltanspruch für Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel
Ein Bewohner muss bei einem vorzeitigen Auszug aus dem Pflegeheim nach einer Eigenkündigung das vereinbarte Heimentgelt nur bis zum Tag des Auszugs zahlen, nicht bis zum Tag der Beendigung des Wohn- und Betreuungsvertrages.
11.10.2018 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz vom 29. August 2018
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat rückwirkend zum 1. Januar 2018 Verordnung über die pauschale Förderung nach dem Niedersächsischen Krankenhausgesetz (NKHG-FörderVO) angepasst.
08.10.2018 BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls
Wir analysieren die inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe des BSG-Urteils vom 19. Juni 2018 zur neurologischen Komplexbehandlung des Schlaganfalls und stellen die Auswirkungen für die betroffenen Krankenhäuser dar.
21.09.2018 Elektronisches Formular für die Körperschaftsteuererklärung (endlich) verfügbar
Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 ist seit dem 24. Juli über das Online-Portal "Mein ELSTER" verfügbar.
14.09.2018 Mit weiter steigenden Pensionsrückstellungen ist zu rechnen - neue HEUBECK–Richttafeln und weiter sinkende Rechnungszinssätze -
Im Jahr 2018 ist mit der neuen Bewertung der Pensionsrückstellungen mit sinkenden Ergebnissen und einer weiteren Belastung für das Eigenkapital zu rechnen.
13.09.2018 EuGH: Wiederheirat eines Chefarztes kein Grund zur Kündigung
EuGH bestätigt die in der Egenberger-Entscheidung begonnene Linie in Bezug auf das Verhältnis von staatlichen Gerichten zum kirchlichem Arbeitsrecht.
10.09.2018 (Nicht wirklich) Neues vom BSG in Sachen Sozialversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer
Eine aktuelle Entscheidung des BSG bestätigt die bisherige Rechtsprechung und setzt klare Regeln für die Sozialversicherungspflicht angestellter GmbH-Geschäftsführer.
06.09.2018 Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen qualitativ sicheren Übergang zu einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.
05.09.2018 41. Deutscher Krankenhaustag vom 12. November bis 15. November 2018 in Düsseldorf
Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag richtet in der Zeit vom 12. bis 15. November 2018 zeitgleich mit der MEDICA auf dem Gelände der Messe Düsseldorf den 41. Deutschen Krankenhaustag aus.
04.09.2018 Antragstellung für Mieteinrichtungen in PfAD.invest zum 31. Dezember 2018
Träger stationärer Pflegeeinrichtungen, die derzeit nicht über langfristige Anlagegüter im Eigentum verfügen (sog. Mieteinrichtungen), sind aktuell aufgefordert, die für die Festsetzung der in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020 gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen notwendigen Anträge bis zum 14. September 2018 über das Verfahren PfAD.invest bei dem zuständigen Landschaftsverband zu stellen.