Aktuelle Meldungen
06.05.2019 Arbeitsentgelte der Werkstattbeschäftigten steigen durch die geplante Erhöhung des Ausbildungsgeldes
Es ist zu erwarten, dass sich das Arbeitsergebnis über am Markt erwirtschaftete Umsatze der Werkstätten nicht beliebig steigern lässt, so dass die Erhöhung des Grundbetrags zwangsläufig zu einer Reduzierung des Steigerungsbetrags führen wird.
23.04.2019 Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen erstatten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 9. April 2019 (Az.: B 1 KR 5/19 R) ein Krankenhaus dazu verurteilt, an die Krankenkasse Umsatzsteuer auf Zytostatika-Zubereitungen zurückzuzahlen.
18.04.2019 Umsatzsteuerfreiheit von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
Nach einer BFH-Entscheidung sind Bereitschaftsdienste von Notärzten bei Veranstaltungen als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.
11.04.2019 Verlängerung der umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
Die Befristung der Regelungen über Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe wird bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2021 verlängert.
03.04.2019 Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener nach § 100 EStG
Es ist noch nicht zu spät, die staatliche Förderung für die Betriebsrente von Geringverdiener in Anspruch zu nehmen.
27.03.2019 Vorsicht bei Rechnungen nach Anmeldungen zu Handels- oder Vereinsregister
Selbsternannte "Register" durchforsten Handels- und Vereinsregister auf Eintragungen und senden den Körperschaften täuschend offiziell aussehende Rechnungen unter Bezugnahme auf die Eintragung zu
18.03.2019 Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung getroffen
Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben gemäß § 17b Abs. 4 S. 2 KHG eine Vereinbarung zur Definition der auszugliedernden Pflegepersonalkosten und zur Zuordnung von Kosten von Pflegepersonal (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) getroffen.
07.03.2019 Aufwandspauschale - die unendliche Geschichte
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerden diverser Krankenhäuser zur Rückzahlung der Aufwandspauschale entschieden.
06.03.2019 KDG-DVO tritt zum 1. März 2019 in Kraft
Zum 1. März 2019 tritt die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) in Kraft und löst die bisherige Durchführungsverordnung der Anordnung über den kirchenlichen Datenschutz (KDO-DVO) ab.
06.03.2019 Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Verfolgen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen basierende Abfindungen denselben Zweck, dann sind sie verrechenbar.